Art. 38 LPSP

Ausführungsbestimmungen

In forcesince 1 Dec 2021cited 2×
1

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen; insbesondere regelt er:

a.

die Einzelheiten des Meldeverfahrens (Art. 10);

b.

den Katalog der besonders schützenswerten Personendaten sowie die Kategorien der nach Artikel 28 bearbeiteten Personendaten und ihre Aufbewahrungsdauer;

c.

die für den Einsatz eines Unternehmens durch eine Bundesbehörde notwendigen Vertragsbestimmungen.

2

Der Bundesrat bestimmt die zuständige Behörde.

  • OPSPLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 17 und 38 des Bundesgesetzes vom 27. September 2013 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), verordnet:

  • OTPSPLaw

    … März 1997 (RVOG) und auf Artikel 38 des Bundesgesetzes vom 27. September 2013 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), verordnet: