Art. 28 LPSP

Amtshilfe innerhalb der Schweiz

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
1

Die Behörden des Bundes und der Kantone geben der zuständigen Behörde die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informationen und Personendaten bekannt.

2

Die zuständige Behörde gibt Informationen und Personendaten folgenden Behörden zur Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben bekannt:

a.

den für den Vollzug dieses Gesetzes verantwortlichen Behörden des Bundes und der Kantone;

b.

den für den Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996, des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 und des Embargogesetzes vom 22. März 2002 zuständigen Behörden;

c.

den Strafbehörden, sofern es um die Verfolgung von Verbrechen oder Vergehen geht;

d.

den für die Wahrung der inneren Sicherheit zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone;

e.

den für die auswärtigen Angelegenheiten und für die Wahrung der äusseren Sicherheit zuständigen Bundesbehörden;

f.

den für die Bewilligung und die Kontrolle privater Sicherheitsdienstleistungen zuständigen kantonalen Behörden.

  • OPSP13Law

    1 Das Staatssekretariat EDA gibt den in Artikel 28 BPS genannten Behörden von Amtes wegen oder auf Verlangen folgende Informationen und Personendaten bekannt: a. hinsichtlich der beabsichtigten Tätigkeit: 1. Art der Dienstleistung nach …