Art. 29 LPSP

Amtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden

In forcesince 1 Sep 2015
1

Die zuständige Behörde kann ausländische Behörden darum ersuchen, für den Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Informationen und Personendaten herauszugeben. Zu diesem Zweck kann sie ihnen insbesondere Informationen liefern über:

a.

Art, Erbringerinnen oder Erbringer, Auftraggeberinnen oder Auftraggeber, Empfängerinnen oder Empfänger und Ausführungsort der Tätigkeit;

b.

die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens, das private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbietet, sowie die Identität aller für das Unternehmen verantwortlichen Personen.

2

Hält der ausländische Staat Gegenrecht, so kann ihm die zuständige Behörde die Daten nach Absatz 1 bekanntgeben, wenn die ausländische Behörde zusichert, dass die Daten:

a.

nur für Zwecke bearbeitet werden, die diesem Gesetz entsprechen; und

b.

in einem Strafverfahren nur nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe verwendet werden.