Art. 21 LPSP

Widerhandlungen gegen ein gesetzliches Verbot

In forcesince 1 Sep 2015
1

Wer unter Verstoss gegen Artikel 8 eine mit der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten zusammenhängende Tätigkeit ausübt oder unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2

Wer eine Tätigkeit ausübt, die gegen Artikel 9 verstösst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

3

Die vorliegende Bestimmung schliesst eine Bestrafung der Täterin oder des Täters nach dem Strafgesetzbuch oder dem Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 nicht aus, wenn eine schwerere Straftat im Sinne dieser Gesetze vorliegt.