Art. 16 LPSP

Koordination

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
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Fällt ein Sachverhalt sowohl unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes als auch unter den Geltungsbereich des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996, des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 oder des Embargogesetzes vom 22. März 2002, so bestimmen die beteiligten Behörden diejenige Behörde, die das Verfahren koordiniert.

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Die Behörde, die das Verfahren koordiniert, sorgt für einen möglichst einfachen Verfahrensablauf und stellt sicher, dass dem Unternehmen alle Verfahrensergebnisse innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen mitgeteilt werden.

  • OTPSP2Law

    Das DPS dient der PD zur Wahrnehmung der folgenden nach den Artikeln 10, 12–14 und 16 BPS zu erbringenden Aufgaben: a. Bearbeitung der eingehenden Meldungen; b. Durchführung des Prüfverfahrens; c. Erstellung von Statistiken und …