Art. 15 LPSP

Ausnahmebewilligung

In forcesince 1 Sep 2015
1

Der Bundesrat kann eine Tätigkeit, die nicht unter Artikel 8 oder 9 fällt, die aber nach Artikel 14 zu verbieten wäre, ausnahmsweise bewilligen, wenn ein hohes Staatsinteresse deutlich überwiegt.

2

Die zuständige Behörde unterbreitet den zu beurteilenden Fall dem Bundesrat.

3

Der Bundesrat legt die erforderlichen Kontrollmassnahmen fest.