Art. 11 OIIS

Inhalt des Vertrags

In forcesince 1 Sep 2015
1

Der Vertrag mit dem Unternehmen verpflichtet dieses insbesondere zur:

a.

Erteilung von Auskünften über den Stand der Vertragserfüllung auf Ersuchen der einsetzenden Behörde;

b.

Offenlegung der Identität des eingesetzten Personals gegenüber der einsetzenden Behörde;

c.

Erstellung eines Tätigkeitsberichts zuhanden der einsetzenden Behörde;

d.

sofortigen Auswechslung von Personal, das nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt oder die Erfüllung des Vertrags beeinträchtigt;

e.

sofortigen Meldung an die einsetzende Behörde bei Umständen, welche die Erfüllung des Vertrags beeinträchtigen könnten;

f.

sofortigen Meldung an die einsetzende Behörde von Vorfällen, bei denen das Personal polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen angewendet oder in einer Notwehr- oder Notstandssituation gehandelt hat;

g.

sofortigen Meldung an die einsetzende Behörde, dass die Anforderungen an das Unternehmen oder an die Ausbildung nicht mehr erfüllt sind;

h.

vorgängigen Einholung der schriftlichen Zustimmung der einsetzenden Behörde bei vertraglicher Weitervergabe von Schutzaufgaben.

2

Er enthält zudem:

a.

die Angaben nach den Artikeln 7–10 dieser Verordnung;

b.

eine Konventionalstrafe für den Fall seiner Nichterfüllung.