Art. 10 OIIS

Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen im Ausland

In forcesince 20 Oct 2015
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Kann die Schutzaufgabe nur erfüllt werden, indem polizeilicher Zwang oder polizeiliche Massnahmen im Sinne des ZAG angewendet werden, so kann der Bundesrat dies auch ausserhalb von Notwehr- oder Notstandssituationen gestatten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

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Der Bundesrat stellt sicher, dass das Personal die entsprechende Ausbildung erhalten hat.

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Das am Einsatzort geltende Recht bleibt vorbehalten.

Changed on 20 Oct 2015

1 Kann die Schutzaufgabe nur erfüllt werden, indem polizeilicher Zwang oder polizeiliche Massnahmen im Sinne des ZAG6ZAG angewendet werden, so kann der Bundesrat dies auch ausserhalb von Notwehr- oder Notstandssituationen gestatten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

  1. 20 Oct 2015 – todayin force
  2. 1 Sep 2015 – 20 Oct 2015earlier wording