Art. 65 OChim

Besondere Pflichten bei der Abgabe

In forcesince 1 Jul 2015cited 3×
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Wer einen Stoff oder eine Zubereitung der Gruppe 1 gewerblich an berufliche Verwenderinnen oder an Händlerinnen abgibt, muss diese bei der Abgabe ausdrücklich über die erforderlichen Schutzmassnahmen und die vorschriftsgemässe Entsorgung informieren.

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Wer einen Stoff oder eine Zubereitung der Gruppe 2 gewerblich an private Verwenderinnen abgibt, muss diese bei der Abgabe ausdrücklich über die erforderlichen Schutzmassnahmen und die vorschriftsgemässe Entsorgung informieren.

3

Stoffe und Zubereitungen dürfen nach Absatz 2 nur an Personen abgegeben werden, von denen die Abgeberin annehmen kann, dass sie urteilsfähig sind und die Sorgfaltspflicht nach Artikel 8 ChemG sowie die Anforderungen nach Artikel 28 USG einhalten können.

4

Die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Abgabe von Motorkraftstoff.

  • VBP43Law

    … und 63–66 ChemV sinngemäss. 2 Für Biozidprodukte, die Kriterien nach Artikel 11d Buchstabe a erfüllen, gelten die Artikel 64 Absatz 1, 65 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Buchstabe a ChemV sinngemäss.

  • Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV)77Law

    … nichtberufliche Verwendung zugelassen sind. 3 Für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln gelten zudem sinngemäss die Artikel 58, 59, 63 Absatz 1, 64 Absätze 2 und 3, 65 Absätze 1–3, 66 Absätze 1–3 und 68 ChemV, wobei die …

  • Verordnung des EDI vom 28. Juni 2005 über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe best…1Law

    … das Wissen über die bei der Abgabe einzuhaltenden gesetzlichen Vorschriften nach den Artikeln 64 und 65 ChemV. 4 Bei der Abgabe von Motorkraftstoff ist keine Sachkenntnis erforderlich.