Art. 64 OChim

Abgabebeschränkungen

In forcesince 1 Jul 2015cited 3×
1

Stoffe und Zubereitungen der Gruppe 1 dürfen gewerblich nicht an private Verwenderinnen abgegeben werden.

2

Stoffe und Zubereitungen der Gruppen 1 und 2 dürfen gewerblich nur an handlungsfähige Personen abgegeben werden.

3

An minderjährige Personen dürfen Stoffe und Zubereitungen der Gruppen 1 und 2 abgegeben werden, sofern diese urteilsfähig sind und mit diesen Stoffen oder Zubereitungen im Rahmen ihrer Ausbildung oder beruflich oder gewerblich umzugehen haben.

4

Die Abgabebeschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Motorkraftstoff.

  • VBP43Law

    … und 63–66 ChemV sinngemäss. 2 Für Biozidprodukte, die Kriterien nach Artikel 11d Buchstabe a erfüllen, gelten die Artikel 64 Absatz 1, 65 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Buchstabe a ChemV sinngemäss.

  • Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV)77Law

    … nichtberufliche Verwendung zugelassen sind. 3 Für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln gelten zudem sinngemäss die Artikel 58, 59, 63 Absatz 1, 64 Absätze 2 und 3, 65 Absätze 1–3, 66 Absätze 1–3 und 68 ChemV, wobei die …

  • Verordnung des EDI vom 28. Juni 2005 über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe best…1Law

    … das Wissen über die bei der Abgabe einzuhaltenden gesetzlichen Vorschriften nach den Artikeln 64 und 65 ChemV. 4 Bei der Abgabe von Motorkraftstoff ist keine Sachkenntnis erforderlich.