Art. 12 SSchG

Übertragung von Liegenschaften

In forcesince 1 Jan 2015
1

Der Bundesrat kann dem Bund gehörende Liegenschaften unentgeltlich oder zu Vorzugsbedingungen auf anerkannte Schweizerschulen oder auf die dafür begründeten Stiftungen übertragen.

2

Für die Übertragung schliesst der Bund mit der Schule einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach den Artikeln 19 und 20 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 ab.

3

Der Übertragungsvertrag ist mit den Auflagen zu verbinden, dass:

a.

die Liegenschaft als Schweizerschule genutzt wird; und

b.

der Erlös einer späteren Veräusserung zugunsten anerkannter Schweizerschulen verwendet wird.