Art. 8 Vereinbarung vom 9. Oktober 2014 zwischen dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz…

Modalitäten des Inkrafttretens

In forcesince 8 Nov 2014
(1)

Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.

(2)

Die vereinbarten Änderungen dieser Vereinbarung bestimmen die Form ihres Inkrafttretens.

(3)

Bei einer Modifizierung der Dublin III-Verordnung und/oder der Durchführungsverordnung werden die Vertragsparteien diese Vereinbarung entsprechend ändern.

(4)

Diese Vereinbarung ist unbefristet und kann von jeder der beiden Vertragsparteien in schriftlicher Form zu jeder Zeit gekündigt werden. In diesem Fall tritt diese Vereinbarung am ersten Tag des dritten Monats nach Erhalt der Kündigungsnote ausser Kraft.

(5)

Diese Vereinbarung endet, wenn das DAA nicht mehr anwendbar ist oder wenn dieses gemäss Artikel 4 Absatz 7, 7 Absatz 3 oder Artikel 16 gekündigt wird.

(6)

Vor dem Abschluss dieser Vereinbarung konsultieren die zuständigen Behörden die Europäische Kommission gemäss Artikel 36 Absatz 3 der Dublin III-Verordnung.

Gezeichnet zu Luxemburg, am 9. Oktober 2014.

Für die

Vorsteherin des Eidgenössischen

Justiz- und Polizeidepartements

der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Der Direktor des Bundesamtes

für Migration

Für das

Innenministerium der

Französischen Republik,

Der Generaldirektor für

Ausländerinnen und Ausländer

in Frankreich

Mario Gattiker

Luc Derepas