Art. 4 Vereinbarung vom 9. Oktober 2014 zwischen dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz…

Überstellungsort

In forcesince 8 Nov 2014
(1)

Überstellungen von Drittstaatsangehörigen im Rahmen des Verfahrens nach der Dublin III-Verordnung und der Durchführungsverordnung werden auf dem Luftweg über jene internationalen Flughäfen, zwischen denen direkte Flugverbindungen bestehen, oder auf dem Landweg abgewickelt. Überstellungen auf dem Landweg ist insbesondere dann der Vorzug zu geben, wenn dies für die Organisation des Vollzugs – beispielsweise aufgrund der örtlichen Gegebenheiten – zweckmässig erscheint. Die Übergabe-/Übernahmemodalitäten werden durch die zuständigen Behörden im Einzelfall vereinbart, wobei auf die Bedürfnisse beider Vertragsparteien Rücksicht zu nehmen ist.

(2)

Überstellungen auf dem Landweg werden an folgenden Grenzübergängen vorgenommen:

Auf schweizerischem Hoheitsgebiet:

Auf französischem Hoheitsgebiet:

Genf-Bardonnex

Saint-Julien-en Genevois

Basel Autobahn

Saint-Louis Autobahn

Thônex

Vallard

Vallorbe

Pontarlier

Überstellungen auf dem Luftweg werden über folgende Flughäfen vorgenommen:

Auf schweizerischem Hoheitsgebiet:

Auf französischem Hoheitsgebiet:

Genf-Cointrin

Paris-Orly

Zürich-Kloten

Paris Charles-de-Gaulle

Basel-Mulhouse

Marseille-Provence

Lyon-Saint-Exupéry

Basel-Mulhouse

Toulouse-Blagnac

Um Änderungen in Bezug auf die Organisation der Dienststellen oder die Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel Rechnung zu tragen, kann die Liste der Grenzübergänge und Flughäfen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden geändert werden.

(3)

Die Überstellung kann im Einzelfall im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden auch an einem anderen Grenzübergang erfolgen. Die Übergabe darf grundsätzlich nur an solchen Orten durchgeführt werden, an denen entsprechende Einrichtungen für eine sichere Übergabe/Übernahme bestehen.