Art. 15 Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und…

Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile

In forcesince 4 Sep 2020
(1)

Jede Vertragspartei ergreift geeignete, wirksame und angemessene Gesetzgebungs‑, Verwaltungs- oder politische Massnahmen, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu den innerhalb ihres Hoheitsbereichs genutzten genetischen Ressourcen im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der anderen Vertragspartei vorgeschrieben.

(2)

Die Vertragsparteien ergreifen geeignete, wirksame und angemessene Massnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung der nach Absatz 1 angenommenen Massnahmen.

(3)

Die Vertragsparteien arbeiten, soweit möglich und sofern angebracht, in Fällen mutmasslicher Verstösse gegen die in Absatz 1 genannten innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammen.

Changed on 4 Sep 2020

(1) Jede Vertragspartei ergreift geeignete, wirksame und angemessene Gesetzgebungs-‑, Verwaltungs- oder politische Massnahmen, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu den innerhalb ihres Hoheitsbereichs genutzten genetischen Ressourcen im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der anderen Vertragspartei vorgeschrieben. (2) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete, wirksame und angemessene Massnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung der nach Absatz 1 angenommenen Massnahmen. (3) Die Vertragsparteien arbeiten, soweit möglich und sofern angebracht, in Fällen mutmasslicher Verstösse gegen die in Absatz 1 genannten innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammen.

  1. 4 Sep 2020 – todayin force
  2. 12 Oct 2014 – 4 Sep 2020earlier wording