1 Finanzielle und nicht finanzielle Vorteile, Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und…

In forcesince 4 Sep 2020

Anlage

Finanzielle und nicht finanzielle Vorteile

(1)

Zu den finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:

a)

Zugangsgebühr(en) je gesammelte oder auf andere Weise erlangte Probe;

b)

Vorauszahlungen;

c)

Meilensteinzahlungen;

d)

Entrichtung von Lizenzgebühren;

e)

Lizenzgebühren im Fall einer Vermarktung;

f)

an Treuhandfonds, welche die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt fördern, zu zahlende Sondergebühren;

g)

Gehälter und Vorzugsbedingungen, sofern einvernehmlich festgelegt;

h)

Forschungsmittel;

i)

Gemeinschaftsunternehmen;

j)

gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.

(2)

Zu den nicht finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:

a)

Teilhabe an Forschungs- und Entwicklungsergebnissen;

b)

Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an wissenschaftlichen Forschungs‑ und Entwicklungsprogrammen, insbesondere biotechnologischen Forschungstätigkeiten, soweit möglich in der Vertragspartei, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt;

c)

Beteiligung an der Entwicklung von Produkten;

d)

Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an Aufklärung und Schulungen;

e)

Gewährung des Zugangs zu Ex-situ-Einrichtungen genetischer Ressourcen und zu Datenbanken;

f)

Weitergabe von Kenntnissen und Technologie an den Bereitsteller der genetischen Ressourcen unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, insbesondere von Kenntnissen und Technologie, die genetische Ressourcen nutzen, einschliesslich Biotechnologie, oder die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind;

g)

Stärkung der Kapazitäten für die Weitergabe von Technologie;

h)

Aufbau institutioneller Kapazitäten;

i)

personelle und materielle Ressourcen zur Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchsetzung der Zugangsvorschriften;

j)

Schulungen in Zusammenhang mit genetischen Ressourcen unter voller Beteiligung der Staaten, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellen, und nach Möglichkeit in diesen Staaten;

k)

Zugang zu wissenschaftlichen Informationen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, einschliesslich biologischer Inventare und taxonomischer Untersuchungen;

l)

Beiträge zur lokalen Wirtschaft;

m)

auf vorrangige Bedürfnisse wie Gesundheit und Ernährungssicherung ausgerichtete Forschung unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Nutzung genetischer Ressourcen in der Vertragspartei, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellt;

n)

institutionelle und fachliche Beziehungen, die sich aus einer Vereinbarung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile und nachfolgenden Tätigkeiten der Zusammenarbeit ergeben können;

o)

Vorteile für die Sicherung der Existenzgrundlagen und die Ernährungssicherheit;

p)

soziale Anerkennung;

q)

gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.