Art. 36 BauPV

Aufgaben der Produktinformationsstelle für das Bauwesen

In forcesince 9 Dec 2014

(Art. 19 Abs. 3 BauPG)

1

Die Produktinformationsstelle für das Bauwesen stellt auf Anfrage einer zuständigen Behörde eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaats oder einer Wirtschaftsteilnehmerin folgende Informationen zur Verfügung:

a.

die für einen bestimmten Bauprodukttyp geltenden technischen Vorschriften;

b.

die Kontaktinformationen zu den Organen, die für den Vollzug der technischen Vorschriften zuständig sind;

c.

über allgemein verfügbare Rechtsbehelfe bei Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden und einer Wirtschaftsteilnehmerin;

d.

über Vorschriften, die in der Schweiz für den Einbau, die Montage oder die Installation eines bestimmten Bauproduktetyps gelten.

2

Für die Bereitstellung von Informationen gemäss Absatz 1 Buchtstaben a−c darf die Produktinformationsstelle kein Entgelt verlangen.

3

Die Produktinformationsstelle soll sich an internationalen Informationsnetzwerken zum Informationsaustausch mit ausländischen Produktinformationsstellen beteiligen.

4

Sie muss in der Lage sein, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte vermieden werden.