Art. 33 BauPV

Benennung Technischer Bewertungsstellen

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 17 Abs. 7 BauPG)

1

Das Verfahren für die Benennung weiterer TBS richtet sich sinngemäss nach den Bezeichnungsvorschriften der Artikel 26–37 AkkBV.

2

Das BBL teilt dem SECO im Hinblick auf die Notifizierung den Namen und die Anschrift sowie die Produktebereiche mit, für welche die TBS benannt wurde.

3

Das BBL überwacht die Tätigkeiten und die Kompetenz der benannten TBS sinngemäss nach dem 3. Kapitel der AkkBV und begutachtet sie anhand der jeweiligen Anforderungen nach Anhang 2 des MRA und nach Anhang 6.

4

Erfüllt eine TBS die Anforderungen nach Artikel 32 Absatz 2 nicht mehr, so widerruft das BBL die Benennung dieser TBS für den relevanten Produktbereich.

5

Das BBL legt die Leitlinien für die Durchführung der Begutachtung TBS fest.

6

Die Absätze 2, 3 und 5 gelten sinngemäss auch für die amtlichen TBS nach Artikel 31.