Art. 9 Verordnung des EDI vom 15. August 2014 über Vollzugsregelungen zur Biozidprodukteverordn…

Bündelung von Änderungen

In forcesince 1 Mar 2018
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Beabsichtigt die Inhaberin einer Zulassung mehrere Änderungen der Zulassung, so muss sie jede Änderung als Notifizierung oder Antrag gesondert einreichen.

2

Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes:

a.

Eine einzige Notifizierung kann für mehrere vorgeschlagene verwaltungstechnische Änderungen eingereicht werden, wenn diese:

1.

unterschiedliche Biozidprodukte auf dieselbe Weise betreffen, oder

2.

dasselbe Biozidprodukt betreffen.

b.

Ein einziger Antrag kann für mehr als eine vorgeschlagene Änderung desselben Biozidprodukts eingereicht werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

1.

Es handelt sich lediglich bei einer der vorgeschlagenen gebündelten Änderungen um eine Änderung der Zulassung des Biozidprodukts, sei es eine wesentliche oder nur geringfügige, und alle anderen vorgeschlagenen gebündelten Änderungen ergeben sich unmittelbar aus dieser Änderung.

2.

Alle gebündelten Änderungen ergeben sich unmittelbar aus einer neuen Einstufung mit Bezug auf:

–

einen oder mehrere im Biozidprodukt enthaltene Wirkstoffe,

–

nicht wirksame Stoffe, oder

–

das Biozidprodukt selbst.

3.

Alle gebündelten Änderungen ergeben sich unmittelbar aus einer besonderen Bedingung der Zulassung.

Changed on 1 Mar 2018

a. Eine einzige Notifizierung kann für mehrere vorgeschlagene verwaltungstechnische Änderungen eingereicht werden, wenn diese: 1. unterschiedliche Biozidprodukte auf dieselbe Weise betreffen, oder 2. dasselbe Biozidprodukt betreffen. b. Ein einziger Antrag kann für mehr als eine vorgeschlagene Änderung desselben Biozidprodukts eingereicht werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: 1. Es handelt sich lediglich bei einer der vorgeschlagenen gebündelten Änderungen um eine Änderung der Zulassung des Biozidprodukts, sei es eine wesentliche oder nur geringfügige, und alle anderen vorgeschlagenen gebündelten Änderungen ergeben sich unmittelbar aus dieser Änderung. 2. Alle gebündelten Änderungen ergeben sich unmittelbar aus einer neuen Einstufung mit Bezug auf: – einen oder mehrere im Biozidprodukt enthaltene Wirkstoffe, – nicht wirksame Stoffe, oder – das Biozidprodukt selbst. 3. Alle gebündelten Änderungen ergeben sich unmittelbar aus einer besonderen Bedingung der Zulassung.

  1. 1 Mar 2018 – todayin force
  2. 15 Sep 2014 – 1 Mar 2018earlier wording