Art. 11 Verordnung des EDI vom 15. August 2014 über Vollzugsregelungen zur Biozidprodukteverordn…

Notifizierung von verwaltungstechnischen Änderungen

In forcesince 1 Mar 2018
1

Die Inhaberin einer Zulassung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 muss der Anmeldestelle verwaltungstechnische Änderungen der Zulassung unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Artikel 10 wie folgt notifizieren:

a.

Änderungen nach Anhang Titel 1 Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013: vor deren Umsetzung;

b.

Änderungen nach Anhang Titel 1 Abschnitt 2 Ziffern 1–10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013: innert 12 Monaten nach deren Umsetzung.

2

Die Anmeldestelle bestätigt den Eingang der Notifizierung und verlangt von der Gesuchstellerin die Leistung eines Kostenvorschusses für die Gebühr nach Anhang Ziffer II/6.1.1 ChemGebV innert 30 Tagen nach Erhalt der Eingangsbestätigung.

3

Geht der Kostenvorschuss nicht fristgerecht ein, so tritt die Anmeldestelle auf die Notifizierung nicht ein. Sie teilt dies der notifizierenden Person mit.

4

Andernfalls bestätigt die Anmeldestelle den fristgerechten Eingang des Kostenvorschusses.

5

Macht die Anmeldestelle innert 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Bestätigung nach Absatz 4 keine Mitteilung an die notifizierende Person, so gelten die notifizierten Änderungen als genehmigt. Die Anmeldestelle verfügt die Änderung.

6

Lehnt sie die notifizierte Änderung ab, so teilt sie der notifizierenden Person innert 30 Tagen unter Angabe der Gründe mit, dass sie die Änderung ablehnt.