Art. 4 Abkommen vom 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Ameri…

Ermächtigungsbestimmung

In forcesince 2 Jun 2014

Schweizerische Finanzinstitute, die aufgrund der anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums mit dem IRS einen FFI-Vertrag abschliessen oder sich beim IRS als ein als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut registrieren, haben hierfür eine Bewilligung und unterliegen deshalb nicht den Strafbestimmungen von Artikel 271 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.