Die Schweiz weist alle rapportierenden schweizerischen Finanzinstitute an:
sich bis zum 1. Juli 2014 beim IRS zu registrieren und einzuwilligen, die in einem FFI-Vertrag enthaltenen Verpflichtungen, einschliesslich derjenigen hinsichtlich der Sorgfaltspflicht, der Meldungen und des Quellensteuerabzugs, zu erfüllen;
in Bezug auf vorbestehende Konten, die als US-Konten identifiziert werden:
von jedem Kontoinhaber dessen US-TIN und eine für das laufende Kalenderjahr unwiderrufliche Zustimmung zur Meldung seiner Kontodaten einzuholen. Diese Zustimmung verlängert sich automatisch für jedes nachfolgende Kalenderjahr, sofern sie nicht bis Ende Januar des betreffenden Jahres widerrufen wird. Gleichzeitig mit der Einholung dieser Zustimmungserklärung informiert das Finanzinstitut den Kontoinhaber durch ein Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) darüber, dass, wenn die US-TIN nicht bekannt gegeben und die Zustimmung nicht erteilt wird, (1) Kontodaten dem IRS in aggregierter Form gemeldet werden, (2) diese aggregierte Meldung ein Grund für den IRS sein kann, mittels eines Gruppenersuchens spezifische Informationen über das Konto zu verlangen, (3) in diesem Fall die Unterlagen über das Konto der ESTV übergeben werden, und (4) die ESTV diese Informationen nach Artikel 5 dieses Abkommens mit dem IRS austauschen kann,
dem IRS jährlich nach den in einem FFI-Vertrag und in den Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums festgelegten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben die in Bezug auf US-Konten ohne Zustimmungserklärung verlangten Informationen zu melden, und
ungeachtet von Unterabsatz (ii) die aggregierte Anzahl und das Gesamtvermögen aller US-Konten ohne Zustimmungserklärung dem IRS bis zum 31. Januar des auf das Jahr, auf das sich diese Informationen beziehen, folgenden Jahres zu melden;
und
in Bezug auf neue Konten, die als US-Konten identifiziert werden, vom Kontoinhaber als Voraussetzung für die Kontoeröffnung eine Zustimmung zur Vornahme von Meldungen gemäss den Bestimmungen eines FFI-Vertrags einzuholen.
Zum Zweck der Meldungen für die Kalenderjahre 2015 und 2016 weist die Schweiz alle rapportierenden schweizerischen Finanzinstitute auch an:
in Bezug auf am 30. Juni 2014 bestehende Konten von oder Verpflichtungen gegenüber nichtteilnehmenden Finanzinstituten und im Zusammenhang mit denen das rapportierende Finanzinstitut erwartet, einen ausländischen meldepflichtigen Betrag zu zahlen:
von jedem dieser nichtteilnehmenden Finanzinstitute eine für das laufende Kalenderjahr unwiderrufliche Zustimmung einzuholen. Diese Zustimmung verlängert sich automatisch für jedes nachfolgende Kalenderjahr, sofern sie nicht bis Ende Januar des betreffenden Jahres widerrufen wird. Gleichzeitig mit der Einholung dieser Zustimmungserklärung informiert das Finanzinstitut das nichtteilnehmende Finanzinstitut durch ein Schreiben der ESTV darüber, dass, wenn die Zustimmung nicht erteilt wird, (1) die an das nichtteilnehmende ausländische Finanzinstitut gezahlten ausländischen meldepflichtigen Beträge dem IRS in aggregierter Form gemeldet werden, (2) diese aggregierte Meldung ein Grund für den IRS sein kann, mittels eines Gruppenersuchens spezifische Informationen über das Konto oder die Verpflichtung zu verlangen, (3) in diesem Fall die Unterlagen über das Konto oder die Verpflichtung der ESTV übergeben werden, und (4) die ESTV diese Informationen nach Artikel 5 dieses Abkommens mit dem IRS austauschen kann,
dem IRS die Anzahl der nichtteilnehmenden Finanzinstitute ohne Zustimmungserklärung, an die während des Jahres ausländische meldepflichtige Beträge gezahlt wurden, und den Gesamtbetrag aller solcher Zahlungen bis zum 31. Januar des auf das Jahr, auf das sich diese Informationen beziehen, folgenden Jahres zu melden; und
in Bezug auf am oder nach dem 1. Juli 2014 zu eröffnende neue Konten von oder einzugehende Verpflichtungen gegenüber einem nichtteilnehmenden Finanzinstitut und im Zusammenhang mit denen das rapportierende Finanzinstitut erwartet, einen ausländischen meldepflichtigen Betrag zu zahlen, von jedem dieser nichtteilnehmenden Finanzinstitute als Voraussetzung für die Kontoeröffnung oder das Eingehen der Verpflichtung eine Zustimmung zur Meldung gemäss dem FFI-Vertrag einzuholen.