Art. 20 VISV

Voraussetzungen für den Erhalt der Daten

In forcesince 12 Jun 2026cited 1×

Die EAZ fedpol überprüft, ob:

a.

die Daten zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich sind;

b.

die Datenbekanntgabe im Einzelfall verhältnismässig ist; und

c.

Beweise vorliegen oder hinreichende Gründe zur Annahme bestehen, dass die Datenbekanntgabe dazu beitragen wird, den damit verfolgten Zweck zu erfüllen.

  • O-IOSD14Law

    … den Artikeln 11 und 12 der Verordnung vom 10. November 2021 über das Einreise- und Ausreisesystem (EESV); b. den Artikeln 19 und 20 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dezember 2013 (VISV); c. Artikel 7 der Verordnung vom 26. …