Art. 9 OV-BR

Leitungsaufgaben

In forcesince 1 Jul 2017

(Art. 25 RVOG)

Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vertritt den Bundesrat in den parlamentarischen Beratungen:

a.

zur Legislaturplanung;

b.

zu den Jahreszielen des Bundesrates;

c.

bei der jährlichen Geschäftsberichterstattung bei Themen, die den Bundesrat als Kollegium betreffen.