Art. 10 OV-BR

Übertragung von Mandaten

In forcesince 1 Jan 2014
1

Der Bundesrat kann der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten die vollständige oder teilweise Besorgung wichtiger Geschäfte übertragen, die im Zuständigkeitsbereich eines andern Mitglieds des Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers liegen.

2

Er legt in einem solchen Fall insbesondere Folgendes fest:

a.

die Dauer des Mandats; dieses kann nicht über die Amtsperiode der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten hinausgehen;

b.

die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem federführenden Departement und dem Departement der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten;

c.

die Zuweisung von Sachverständigen;

d.

die gegenseitige Information der betroffenen Departemente und die Information des Bundesrates.