10 Kürzungen der Direktzahlungen, DZV

In forceuntil 1 Jan 2027

Anhang 8

(Art. 105 Abs. 1, 115a Abs. 1 und 2, 115c Abs. 2, 115f Abs. 2, 115g Abs. 2 und

115i Abs. 1, 2, 4 und 5)

Kürzungen der Direktzahlungen

1

Allgemeines

1.1 Die Beiträge eines Beitragsjahres werden beim Feststellen von Mängeln mit Abzügen von Pauschalbeträgen, Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes eines betreffenden Beitrags oder eines Prozentsatzes aller Direktzahlungen gekürzt. Die Kürzung eines Beitrags kann höher sein als der Beitragsanspruch und wird in diesem Fall bei anderen Beiträgen abgezogen. Maximal können jedoch die gesamten Direktzahlungen eines Beitragsjahres gekürzt werden.

1.2 Ein Wiederholungsfall liegt vor, wenn beim selben Kontrollpunkt der gleiche oder ein analoger Mangel bereits in einer Kontrolle für das gleiche Beitragsjahr oder in einer Kontrolle für die drei vorangehenden Beitragsjahre beim selben Bewirtschafter oder bei derselben Bewirtschafterin festgestellt wurde.

1.2bis Bei sichtbaren bewirtschaftungsbedingten Bodenabträgen nach Anhang 1 Ziffer 5.1 liegt ein Wiederholungsfall vor, wenn der Mangel bereits in einer Kontrolle für das gleiche Beitragsjahr oder in einer Kontrolle für die fünf vorangehenden Beitragsjahre festgestellt wurde.

1.3 Für unvollständige, fehlende, unbrauchbare oder ungültige Dokumente können die Kantone und Kontrollstellen den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Fristen zur Nachreichung setzen. Keine Nachreichung ist möglich für:

a.

Auslaufjournal im Bereich Tierschutz und Tierwohl;

b.

Wiesenkalender/Wiesenjournal, Feldkalender/Kulturblätter;

c.

Aufzeichnungen zu den Ressourceneffizienzbeiträgen;

d.

Angaben zur Ausbringungsmethode der Pflanzenschutzmittel;

e.

Inventar Zukauf von Pflanzenschutzmitteln und Dünger;

f.

bei biologischer Landwirtschaft: Tierbestandesverzeichnis, Behandlungsjournal.

1.4 Ist eine Kontrolle aufgrund unvollständiger, fehlender, unbrauchbarer oder ungültiger Dokumente nicht möglich, so sind zusätzlich zu den Kürzungen für die entsprechenden Dokumente bei denjenigen Kontrollpunkten Kürzungen vorzunehmen, die aufgrund der mangelnden Information nicht als erfüllt beurteilt werden können.

1.5 Der Kanton oder die Kontrollstelle kann dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin die Mehraufwände, die das Nachreichen von Dokumenten verursacht und die nach den Ziffern 2.1.3 und 2.1.4 anfallen, in Rechnung stellen.

1.6 Der Kanton kann bei begründeten speziellen betrieblichen Situationen und wenn die Summe aller Kürzungen mehr als 20 Prozent der gesamten Direktzahlungen des betreffenden Jahres ausmacht, die Kürzungen um maximal 25 Prozent erhöhen oder reduzieren. Er eröffnet solche Entscheide dem BLW.

1.7 Erfolgen Widerhandlungen vorsätzlich oder wiederholt, so können die Kantone die Gewährung von Beiträgen während höchstens fünf Jahren verweigern.

2

Kürzungen der Beiträge von Ganzjahresbetrieben

2.1 Allgemeine Beitragsvoraussetzungen und Strukturdaten

2.1.1 Die Kürzungen erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen, von Beitragsdifferenzen, von Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes der betreffenden Beiträge oder eines Prozentsatzes aller Direktzahlungen. Werden Angaben nach den Ziffern 2.1.5–2.1.8 korrigiert, so erfolgt die Auszahlung der Beiträge nach den richtigen Angaben.

2.1.2 Anmeldung für Direktzahlungsprogramme

Mangel beim Kontrollpunkt

| |

Kürzung oder Massnahme

a.

Verspätete Anmeldung: Kontrolle kann ordnungsgemäss durchgeführt werden (Art. 97)

erste Feststellung

erster und zweiter Wiederholungsfall

ab dem dritten Wiederholungsfall

200 Fr.

400 Fr.

100 % der betreffenden Beiträge

b.

Verspätete Anmeldung: Kontrolle kann nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden (Art. 97)

| |

100 % der betreffenden Beiträge

c.

Anmeldung unvollständig oder mangelhaft (Art. 97)

| |

Frist für Ergänzung oder

Korrektur

2.1.3 Gesuchseinreichung

Mangel beim Kontrollpunkt

| |

Kürzung oder Massnahme

a.

Verspätete Gesuchseinreichung: Kontrolle kann ordnungsgemäss durchgeführt werden (Art. 98–100)

erste Feststellung

erster und zweiter Wiederholungsfall

ab dem dritten Wiederholungsfall

200 Fr.

400 Fr.

100 % der betreffenden Beiträge

b.

Verspätete Gesuchseinreichung: Kontrolle kann nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden (Art. 98–100)

| |

100 % der betreffenden Beiträge

c.

Gesuch unvollständig oder mangelhaft (Art. 98–100)

| |

Frist für Ergänzung oder

Korrektur

2.1.4 Kontrolle auf dem Betrieb

Mangel beim Kontrollpunkt

| |

Kürzung

a.

Kontrollen werden

erschwert; mangelhafte

Mitwirkung oder

Drohungen führen zu

Mehraufwand (Art. 105)

Mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen im

Bereich ÖLN oder

Tierschutz

Andere Bereiche

10 % aller Direktzahlungen, mind. 2000 Fr., max. 10 000 Fr.

10 % der betreffenden Beiträge,

mind. 200 Fr., max. 2000 Fr.

b.

Verweigerung der

Kontrolle (Art. 105)

Verweigerung im Bereich ÖLN oder Tierschutz

Andere Bereiche

100 % aller Direktzahlungen

120 % der betreffenden Beiträge

2.1.5 Spezifische Angaben und Kulturen

Mangel beim Kontrollpunkt

| |

Kürzung

Kulturen

(Art. 98, 100 und 105)

Deklaration Kultur oder Sorten nicht korrekt

Korrektur auf korrekte Angabe und zusätzlich 500 Fr.

2.1.6 Angaben zu den Flächen und Bäumen

Mangel beim Kontrollpunkt

| |

Kürzung oder Massnahme

a.

Deklaration Flächenmasse nicht korrekt (Art. 98, 100 und 105)

Zu tiefe Angabe

Zu hohe Angabe

Korrektur auf richtige Angabe

Korrektur auf richtige Angabe und zusätzliche Kürzung in der Höhe der Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige Angaben)

b.

Deklaration der Flächen

in Hanglagen nicht korrekt (Art. 98, 100 und 105)

Angaben zur Nutzung

sind nicht korrekt

Fläche oder Teilfläche ist nicht der richtigen Neigungsstufe zugeordnet

Bei allen Mängeln: Korrektur auf richtige Angabe, Neuberechnung des Steillagenbeitrags und zusätzlich 1000 Fr.

c.

Deklaration der Flächen

nach Zonen nicht korrekt (Art. 98, 100 und 105)

Angaben zur Zone sind

nicht korrekt

Fläche oder Teilfläche ist nicht der richtigen Zone zugeordnet

Bei allen Mängeln: Korrektur auf richtige Angabe und zusätzlich 200 Fr./ha betroffene Fläche

d.

Deklaration der Anzahl Hochstamm-Feldobstbäume nicht korrekt (Art. 98, 100 und 105)

Zu tiefe Angabe

Zu hohe Angabe

Keine Korrektur

Korrektur auf richtige Angabe und zusätzlich 50 Fr. je betroffener Baum

e.

Deklaration Kategorie, Qualitätsstufe Hochstamm-Feldobstbäumen nicht korrekt

(Art. 98, 100 und 105)

Falsche Angabe

Bei allen Mängeln: Korrektur auf richtige Angabe und zusätzlich 50 Fr. je betroffenen Baum

2.1.7 Bewirtschaftung durch Betrieb

Mangel beim Kontrollpunkt

| |

Kürzung oder Massnahme

a.

Fläche wird nicht vom Betrieb bewirtschaftet.

Rechnung und Gefahr

für die Fläche liegt nicht beim Betrieb (Art. 98,

100 und 105; Art. 16 LBV [SR 910.91])

Betrieb hat Fläche einem anderen Bewirtschafter/

einer anderen Bewirtschafterin zur Verfügung gestellt (entgeltlich oder unentgeltlich)

Korrektur auf richtige Angabe und zusätzlich 500 Fr./ha der betroffenen Fläche

b.

Flächen sind nicht sachgerecht bewirtschaftet (Art. 98, 100 und 105; Art. 16 LBV)

Fläche ist nicht bewirtschaftet oder vergandet

Fläche ist stark

verunkrautet

Ausschluss der Fläche aus der LN, keine Beiträge auf dieser Fläche

400 Fr./ha × betroffene Fläche in ha; Ausschluss der Fläche aus der LN, wenn der Mangel nach Ablauf der gesetzten Frist zur Sanierung weiter besteht.

c.

Gepflegte Selven von

Edelkastanien sind nicht sachgerecht bewirtschaftet (Art. 105; Art. 19 Abs. 7 und 22 LBV)

ungenügender Schnitt

ungenügende Entfernung

der Kastanienigel,

Aufsammeln des Laubes (<50 Prozent der Fläche)

ungenügende Entfernung

des Totholzes und der Wurzelschösslinge

ungenügende Auflichtung und Saat

Pläne der Fläche fehlen

600 Fr./ha × betroffene Fläche in ha

300 Fr./ha × betroffene Fläche in ha

300 Fr./ha × betroffene Fläche in ha

100 Fr./ha × betroffene Fläche in ha

50

Fr. pro Dokument

Kürzung wird erst vorgenommen, wenn der Mangel nach

der Nachfrist weiter besteht bzw. wenn das Dokument

nicht nachgereicht wurde

2.1.8 Deklaration der Tierbestände und Rindviehbestand

Mangel beim Kontrollpunkt

| |

Kürzung oder Massnahme

a.

Deklaration Durchschnittsbestände nicht korrekt (ohne Tierbestände nach Art. 37 Abs. 1)

(Art. 98, 100 und 105)

Der deklarierte Bestand wird nicht auf dem Betrieb gehalten

Der von einem anderen Bewirtschafter/einer anderen Bewirtschafterin deklarierte Bestand wird auf dem Betrieb gehalten (selber keine Deklaration)

Der Durchschnittsbestand ist nicht korrekt, plausibel oder nachvollziehbar

Bei allen Mängeln: Korrektur auf den tatsächlichen Bestand und zusätzlich 100 Fr. je betroffene GVE

b.

In der Tierverkehrsdatenbank (TVD) erfasster oder nach Artikel 115c Absatz 5 korrigierter Bestand an Tieren nach Artikel 37 Absatz 1 stimmt nicht mit dem auf dem Betrieb gehaltenen Tierbestand überein (Art. 98, 100 und 105)

Der in der TVD erfasste oder nach Artikel 115c Absatz 5 korrigierte Tierbestand einer oder mehrerer Kategorien wird nicht auf dem Betrieb gehalten

Es werden Tiere einer oder mehrerer Kategorien auf dem Betrieb gehalten, die nicht in der TVD für den Betrieb erfasst sind oder für die keine Korrektur nach Artikel 115c Absatz 5 gemeldet wurde

Korrektur auf den tatsächlichen Bestand und zusätzlich 200 Fr. je betroffene GVE

Keine Korrektur des Bestandes, jedoch Anrechnung in der Nährstoffbilanz und in der Futterbilanz

c.

Anrechnung der gesömmerten Tiere am Bestand des Betriebs ist nicht rechtmässig (Art. 37 und 46)

Zugangsmeldung in der TVD oder Selbstdeklaration von Tieren, die zur Sömmerung verstellt wurden, erfolgt entgegen der Absicht des abgebenden Betriebs

Korrektur auf richtige Angabe und zusätzliche Kürzung in der Höhe der Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige Angaben)

d.

Deklaration der Zahl der gesömmerten Tiere und/oder Tage nicht korrekt (Art. 98, 100 und 105)

Die Zahl der gesömmerten Tiere und/oder Tage sind nicht korrekt, plausibel oder nachvollziehbar

Korrektur auf richtige Angabe und zusätzliche Kürzung in der Höhe der Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige Angaben)

2.2 Ökologischer Leistungsnachweis

2.2.1 Die Kürzungen erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen, von Beträgen pro Einheit und über die Vergabe von Punkten, die folgendermassen in Beträge umgerechnet werden:

Summe der Punkte minus 10 Punkte, dividiert durch 100 und dann multipliziert mit 1000 Franken pro Hektare LN des Betriebs.

Liegt die Summe der Punkte aus Wiederholungsfällen bei 110 Punkten oder mehr, so werden im Beitragsjahr keine Direktzahlungen ausgerichtet.

Die Punkte bei einem Mangel, die Pauschalbeträge und die Beträge pro Einheit werden im ersten Wiederholungsfall verdoppelt und ab dem zweiten Wiederholungsfall vervierfacht.

2.2.2 Allgemeines

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

a.

Flächenabtausch mit Nicht-ÖLN-Betrieben (Art. 23)

Keine Beiträge auf der betroffenen Fläche, mind. 200 Fr.

b.

Nährstoffbilanz wurde bei Stickstoff und/oder Phosphor überschritten (Anhang 1 Ziff. 2.1)

5

Pte. pro % Überschreitung, mind. 12 Pte und max. 80 Pte.; im Wiederholungsfall gilt keine max. Punktzahl; bei Überschreitung sowohl bei N als auch bei P2O5 ist der höhere Wert für die Kürzung massgebend

2.2.3 Dokumente

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

a.

Betriebsplan, Parzellenverzeichnis, Fruchtfolgerapport oder Formular der Kulturanteile, Hofdüngerlieferscheine bzw. Auszüge HODUFLU, Aufzeichnungen NPr-Futter, Bodenanalysen älter als 10-jährig, Spritzentest älter als 3-jährig, unvollständig,

fehlend, falsch, unbrauchbar oder ungültig

(Anh. 1 Ziff. 1, 2.2 und 6.1a.1)

50

Fr. pro Dokument bzw. pro Bodenanalyse

Kürzung wird erst vorgenommen, wenn der Mangel nach der Nachfrist weiter besteht bzw. wenn das Dokument nicht nachgereicht wurde

b.

Nährstoffbilanz, inkl. notwendige Belege, unvollständig, fehlend, falsch oder unbrauchbar (Anh. 1 Ziff. 1)

200 Fr.

Besteht der Mangel nach der Nachfrist von maximal 10 Tagen immer noch: 110 Pte.

c.

Wiesenkalender oder Wiesenjournal, Feldkalender

oder Kulturblätter unvollständig, fehlend, falsch

oder unbrauchbar; Aktualisierung: bis auf

eine Woche vor der Kontrolle (Anh. 1 Ziff. 1)

200 Fr. pro Dokument

d.

Vereinfachte Nährstoffbilanzierung, inkl. notwendige Belege, unvollständig, fehlend, falsch oder unbrauchbar (Anh. 1 Ziff. 2.1.9.a)

200 Fr.

Nachfrist für die Nährstoffbilanz nach der Methode «Suisse-Bilanz»

2.2.4 Angemessener Anteil Biodiversitätsförderflächen und Inventare nationaler Bedeutung

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

a.

Weniger als 7 % Biodiversitätsförderfläche an

der LN (Spezialkulturen: 3,5 %); (Art. 14)

20

Pte. je % Unterschreitung, mind. 10 Pte.

b.

Keine vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren nationaler Bedeutung, inklusive der dazugehörigen Pufferzonen (Art. 15)

5

Pte. pro Objekt

2.2.5 Pufferstreifen

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

a.

Kein Wiesenstreifen von mindestens 0,5 m entlang

von Wegen und Strassen (Anh. 1 Ziff. 9)

5

Fr./m, max. 2000 Fr.; Kürzung ab 20 m je Betrieb für die gesamte Länge

b.

Fehlender Pufferstreifen an Wäldern, Hecken, Feld- und Ufergehölzen und an Gewässern, zu geringe

Breite oder Mangel bei den Bewirtschaftungsvorschriften (Anh. 1 Ziff. 9)

15

Fr./m, mind. 200 Fr.,

max. 2000 Fr.; Kürzung ab 10 m

je Betrieb für die gesamte Länge

c.

Lagerung nicht zugelassener Materialen wie Siloballen, Misthaufen auf Pufferstreifen (Anh. 1 Ziff. 9)

15

Fr./m, mind. 200 Fr.,

max. 2000 Fr.

2.2.6 Acker- und Gemüsebau/Grünfläche

Mangel beim Kontrollpunkt

| |

Kürzung

a.

Weniger als 4 Kulturen in der Fruchtfolge, auf der Alpensüdseite weniger als 3 Kulturen (Art. 16 und Anh. 1 Ziff. 4.1);

Maximaler Anteil der Hauptkulturen an der Ackerfläche überschritten (Art. 16 und Anh. 1 Ziff. 4.2)

| |

30

Pte. pro fehlende Kultur × Ackerfläche/LN, max. 30 Pte.

5

Pte. je % Überschreitung × Ackerfläche/LN, max. 30 Pte.

Fehlen Kulturen in der Fruchtfolge und werden gleichzeitig Kulturanteile überschritten, so ist nur die höhere Punktzahl für die Kürzung massgebend

b.

Anbaupausen für die Hauptkulturen in der Ackerfläche nicht eingehalten (Art. 16 und Anh. 1 Ziff. 4.3)

| |

100 Pte. × betroffene offene Ackerfläche/LN, max. 30 Pte.

c.

Anbaupausen und Belegungen im Gemüsebau nicht eingehalten (Art. 16 und Anh. 1 Ziff. 8)

| |

100 Pte. × betroffene offene Ackerfläche/LN, max. 30 Pte.

d.

Anforderungen an

Grünlandanteile und

Begrünung im Winter

bei der offenen Ackerfläche nicht eingehalten

(nur Biobetriebe)

(Art. 16 Abs. 4)

Weniger als 10 % ganzjährige Begrünung

Zwischen 10 % und 20 % ganzjährige Begrünung

und zu wenig anrechenbare zusätzliche begrünte Fläche

Weniger als 50 % der

offenen Ackerfläche

im Winter begrünt

10

Pte. pro fehlendes % ganzjährige Begrünung

5

Pte. pro fehlendes % ganzjährige Begrünung

15

Pte.

Anforderungen an

Anbaupausen nicht eingehalten (nur Biobetriebe); (Art. 16 Abs. 4)

| |

100 Pte. × betroffene offene Ackerfläche/LN

Insgesamt bei allen Mängeln nach Bst. d. max. 30 Pte.

e.

Bodenbedeckung nicht vorhanden (Art. 17)

[tab] fehlende Winter- oder Zwischenkultur/Gründüngung

[tab] 600 Fr./ha × Fläche der Parzelle in ha

f.

Sichtbare bewirtschaftungsbedingte Bodenabträge

auf derselben Bewirtschaftungsparzelle

(Art. 17 und Anhang 1 Ziff. 5)

| |

Keine Kürzung im ersten Fall und keine Kürzung im Wiederholungsfall, wenn ein vom Kanton anerkannter Massnahmenplan eingehalten wurde.

Im Wiederholungsfall, wenn kein vom Kanton anerkannter Massnahmenplan besteht oder ein anerkannter Massnahmenplan nicht eingehalten wurde: 900 Fr./ha × Fläche der Bewirtschaftungsparzelle in ha, mind. 500 Fr., max. 5000 Fr.

Bei einem Flächenabtausch wird die Kürzung bei dem oder der für die Umsetzung des Massnahmenplans oder der eigenverantwortlichen Massnahmen verantwortlichen Bewirtschafter oder Bewirtschafterin vorgenommen.

g.

…

| |

h.

Bekämpfung ohne Berücksichtigung oder ohne Überschreitung der Schadschwelle (Art. 18 Abs. 2, Anh. 1 Ziff. 6.2.3)

i.

Einsatz nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel (Art. 18 Abs. 3)

j.

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zwischen dem 15. November und dem 15. Februar, ohne Sonderbewilligung (Anh. 1 Ziff. 6.2.1)

k.

Nicht korrekte Anwendung von Herbiziden oder Anwendung ohne Sonderbewilligung (Art. 18 Abs. 4 und 7, Anh. 1 Ziff. 6.1.1, 6.1.2, 6.2.2 und 6.3)

l.

Nicht korrekte Anwendung von Insektiziden oder Anwendung ohne Sonderbewilligung (Art. 18 Abs. 4 und 7, Anh. 1 Ziff. 6.1.1, 6.1.2, 6.2.3 und 6.3)

| |

Jeder Mangel: 600 Fr./ha × betroffene Fläche in ha

2.2.7 Obstbau

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

a.

Spezielle Düngervorschriften des Fachzentrums Anbau und Schutz der Kulturen im Obstbau nicht

eingehalten (Anh. 1 Ziff. 8)

b.

Unbewilligt andere Pflanzenschutzmittel als in der

Liste des Fachzentrums Anbau und Schutz der Kulturen im Obstbau aufgeführt verwendet (Anh. 1, Ziff. 8)

c.

Nicht begründete Behandlung (Anh. 1 Ziff. 8)

d.

Nicht korrekter Einsatz von Herbiziden (Anh. 1 Ziff. 8)

Jeder Mangel: 600 Fr./ha × betroffene Fläche der Kultur in ha

2.2.8 Beerenbau

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

a.

Erdbeeren: Fruchtfolgeregelung nicht eingehalten

(Anh. 1 Ziff. 8)

b.

Spezielle Düngervorschriften des Fachzentrums Anbau und Schutz der Kulturen im Obstbau nicht

eingehalten (Anh. 1 Ziff. 8)

c.

Erdbeeren: Nichteinhaltung der Vorschriften

zum Nährlösungsrecycling (Anh. 1 Ziff. 8)

d.

Unbewilligt andere Pflanzenschutzmittel als in der

Liste des Fachzentrums Anbau und Schutz der Kulturen im Obstbau aufgeführt eingesetzt (Anh. 1 Ziff. 8)

e.

Nicht begründete Behandlung (Anh. 1 Ziff. 8)

f.

Nicht korrekter Einsatz von Herbiziden (Anh. 1 Ziff. 8)

g.

Spezielle Pflanzenschutz-Vorschriften des Fachzentrums Anbau und Schutz der Kulturen im Obstbau

nicht eingehalten (Anh. 1 Ziff. 8)

Jeder Mangel: 600 Fr./ha × betroffene Fläche der Kultur in ha

2.2.9 Rebbau

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

a.

Nicht jede 2. Reihe begrünt, ausser bei nicht

betroffenen Situationen (Anh. 1 Ziff. 8)

b.

Schnittholz im Freien verbrannt, ohne Ausnahme

vom Kanton (Anh. 1 Ziff. 8)

c.

Unbewilligt andere Pflanzenschutzmittel als in der spezifischen Liste (Pflanzenschutzmittelverzeichnis der Zulassungsstelle Pflanzenschutzmittel des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) aufgeführt eingesetzt (Anhang 1 Ziff. 8)

d.

Nicht begründete Behandlung (Anh. 1 Ziff. 8)

e.

Nicht korrekter Einsatz von Herbiziden (Anh. 1 Ziff. 8)

f.

Spezielle Pflanzenschutz-Vorschriften der VITISWISS nicht eingehalten (Anh. 1 Ziff. 8)

Jeder Mangel: 600 Fr./ha × betroffene Fläche der Kultur in ha

2.2.9a Spritzgeräte, Abschwemmung und Abdrift

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

a.

Die für den Pflanzenschutz eingesetzten zapfwellenangetriebenen oder selbstfahrenden Geräte mit einem Behälter von mehr als 400 Liter Inhalt haben keinen Spülwassertrank oder keine automatische Spritzeninnenreinigung (Anh. 1 Ziff. 6.1a.2)

500 Fr.

b.

…

c.

Mit den Massnahmen zur Reduktion der Abdrift wurde nicht mindestens 1 Punkt erreicht (Anh. 1 Ziff. 6.1a.4)

600 Fr./ha × betroffene Fläche in ha

d.

Mit den Massnahmen zur Reduktion der Abschwemmung wurde nicht mindestens 1 Punkt erreicht (Anh. 1 Ziff. 6.1a.4)

600 Fr./ha × betroffene Fläche in ha

2.2.10 Projekte zur Weiterentwicklung des ÖLN

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

Die Anforderungen des ÖLN oder die vom BLW bewilligten Abweichungen sind nicht eingehalten (Art. 25a).

Kürzung analog zu den Ziffern 2.2.1–2.2.9

2.3 Tierschutz

2.3.1 Die Kürzungen erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen und mit der Vergabe von Punkten, die folgendermassen in Beträge umgerechnet werden:

Summe der Punkte mal 100 Franken pro Punkt, mindestens jedoch 200 Franken und im Wiederholungsfall mindestens 400 Franken.

Liegt die Summe der Punkte aus Wiederholungsfällen bei 110 oder mehr, so werden im Beitragsjahr keine Direktzahlungen ausgerichtet.

Bei einem erstmaligen Verstoss beträgt die Kürzung maximal 50 Punkte in jedem einzelnen der Buchstaben a–f. Bei besonders schwerwiegenden Fällen, wie einer groben Vernachlässigung der Tiere oder sehr vielen betroffenen Tieren, kann der Kanton die maximale Punktzahl angemessen erhöhen. Im Wiederholungsfall gelten keine maximalen Punktzahlen.

Die Punkte bei einem Mangel und die Pauschalbeträge werden im ersten Wiederholungsfall verdoppelt und ab dem zweiten Wiederholungsfall vervierfacht.

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

a.

Verstösse gegen die baulichen und die Qualitätsvorgaben beim Tierschutz, mit Ausnahme des Auslaufs von angebundenem Rindvieh und von angebundenen Ziegen. Bei mehreren voneinander unabhängigen Mängeln pro Tier werden die Punkte addiert

Mind. 1 Pt. pro betroffene GVE. Für Tierkategorien ohne GVE-Faktor legt der Kanton die Pte. pro Tier fest, jedoch max. 1 Pt. pro Tier

Bei Tierhaltungsformen mit mehreren Umtrieben pro Jahr sind die betroffenen GVE anhand der Umtriebe gemäss der LBV zu gewichten

b.

Überbelegter Boxenlaufstall

10

Pte. pro zu viel eingestellte GVE

c.

Auslaufjournal für angebundene Tiere der Rinder- und Ziegengattung unvollständig, fehlend, falsch oder unbrauchbar

200 Fr. pro betroffene Tierart

Wenn das Auslaufjournal fehlt oder der Auslauf gemäss Auslaufjournal eingehalten, aber nicht glaubwürdig gewährt wurde, werden anstelle der Kürzungen nach den Buchstabe d–f 4 Pt. pro betroffene GVE gekürzt

Wenn der Auslauf gemäss Auslaufjournal nicht eingehalten, aber glaubhaft gewährt wurde, werden keine zusätzlichen Kürzungen nach den Buchstabe d–f vorgenommen

d.

Angebundene Tiere der Rinder- und Ziegengattung: Abstand zwischen 2 Auslauftagen mehr als 2 Wochen

1

Pt. pro angefangene Woche und betroffene GVE

e.

Tiere der Rindviehgattung:

15–29 Tage Auslauf während der Winterfütterungszeit

1

Pt. pro betroffene GVE

0–14 Tage Auslauf während der Winterfütterungszeit

2

Pte. pro betroffene GVE

30–59 Tage Auslauf im Sommer

2

Pte. pro betroffene GVE

0–29 Tage Auslauf im Sommer

4

Pte. pro betroffene GVE

f.

Tiere der Ziegengattung:

25–49 Tage Auslauf während der Winterfütterungszeit

1

Pt. pro betroffene GVE

0–24 Tage Auslauf während der Winterfütterungszeit

2

Pte. pro betroffene GVE

60–119 Tage Auslauf im Sommer

2

Pte. pro betroffene GVE

0–59 Tage Auslauf im Sommer

4

Pte. pro betroffene GVE

2.3a Luftreinhaltung

2.3a.1 Die Kürzungen erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen und mit Beträgen pro ha.

Die Pauschalbeträge und die Beträge pro ha werden im ersten Wiederholungsfall verdoppelt und ab dem zweiten Wiederholungsfall vervierfacht.

Gewährt die zuständige Behörde eine Frist zur Sanierung von Anlagen zur Lagerung, so werden bei festgestellten Mängeln innerhalb dieser Frist keine Kürzungen nach Buchstabe a vorgenommen.

Mangel beim Kontrollpunkt

Kürzung

a.

Nicht konforme Lagerung von flüssigen Hofdüngern (Art. 13 Abs. 2bis)

300 Fr.

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