Anhang 8
(Art. 105 Abs. 1, 115a Abs. 1 und 2, 115c Abs. 2, 115f Abs. 2, 115g Abs. 2 und
115i Abs. 1, 2, 4 und 5)
Kürzungen der Direktzahlungen
Allgemeines
1.1 Die Beiträge eines Beitragsjahres werden beim Feststellen von Mängeln mit Abzügen von Pauschalbeträgen, Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes eines betreffenden Beitrags oder eines Prozentsatzes aller Direktzahlungen gekürzt. Die Kürzung eines Beitrags kann höher sein als der Beitragsanspruch und wird in diesem Fall bei anderen Beiträgen abgezogen. Maximal können jedoch die gesamten Direktzahlungen eines Beitragsjahres gekürzt werden.
1.2 Ein Wiederholungsfall liegt vor, wenn beim selben Kontrollpunkt der gleiche oder ein analoger Mangel bereits in einer Kontrolle für das gleiche Beitragsjahr oder in einer Kontrolle für die drei vorangehenden Beitragsjahre beim selben Bewirtschafter oder bei derselben Bewirtschafterin festgestellt wurde.
1.2bis Bei sichtbaren bewirtschaftungsbedingten Bodenabträgen nach Anhang 1 Ziffer 5.1 liegt ein Wiederholungsfall vor, wenn der Mangel bereits in einer Kontrolle für das gleiche Beitragsjahr oder in einer Kontrolle für die fünf vorangehenden Beitragsjahre festgestellt wurde.
1.3 Für unvollständige, fehlende, unbrauchbare oder ungültige Dokumente können die Kantone und Kontrollstellen den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Fristen zur Nachreichung setzen. Keine Nachreichung ist möglich für:
Auslaufjournal im Bereich Tierschutz und Tierwohl;
Wiesenkalender/Wiesenjournal, Feldkalender/Kulturblätter;
Aufzeichnungen zu den Ressourceneffizienzbeiträgen;
Angaben zur Ausbringungsmethode der Pflanzenschutzmittel;
Inventar Zukauf von Pflanzenschutzmitteln und Dünger;
bei biologischer Landwirtschaft: Tierbestandesverzeichnis, Behandlungsjournal.
1.4 Ist eine Kontrolle aufgrund unvollständiger, fehlender, unbrauchbarer oder ungültiger Dokumente nicht möglich, so sind zusätzlich zu den Kürzungen für die entsprechenden Dokumente bei denjenigen Kontrollpunkten Kürzungen vorzunehmen, die aufgrund der mangelnden Information nicht als erfüllt beurteilt werden können.
1.5 Der Kanton oder die Kontrollstelle kann dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin die Mehraufwände, die das Nachreichen von Dokumenten verursacht und die nach den Ziffern 2.1.3 und 2.1.4 anfallen, in Rechnung stellen.
1.6 Der Kanton kann bei begründeten speziellen betrieblichen Situationen und wenn die Summe aller Kürzungen mehr als 20 Prozent der gesamten Direktzahlungen des betreffenden Jahres ausmacht, die Kürzungen um maximal 25 Prozent erhöhen oder reduzieren. Er eröffnet solche Entscheide dem BLW.
1.7 Erfolgen Widerhandlungen vorsätzlich oder wiederholt, so können die Kantone die Gewährung von Beiträgen während höchstens fünf Jahren verweigern.
Kürzungen der Beiträge von Ganzjahresbetrieben
2.1 Allgemeine Beitragsvoraussetzungen und Strukturdaten
2.1.1 Die Kürzungen erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen, von Beitragsdifferenzen, von Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes der betreffenden Beiträge oder eines Prozentsatzes aller Direktzahlungen. Werden Angaben nach den Ziffern 2.1.5–2.1.8 korrigiert, so erfolgt die Auszahlung der Beiträge nach den richtigen Angaben.
2.1.2 Anmeldung für Direktzahlungsprogramme
Mangel beim Kontrollpunkt
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Kürzung oder Massnahme
Verspätete Anmeldung: Kontrolle kann ordnungsgemäss durchgeführt werden (Art. 97)
erste Feststellung
erster und zweiter Wiederholungsfall
ab dem dritten Wiederholungsfall
200 Fr.
400 Fr.
100 % der betreffenden Beiträge
Verspätete Anmeldung: Kontrolle kann nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden (Art. 97)
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100 % der betreffenden Beiträge
Anmeldung unvollständig oder mangelhaft (Art. 97)
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Frist für Ergänzung oder
Korrektur
2.1.3 Gesuchseinreichung
Mangel beim Kontrollpunkt
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Kürzung oder Massnahme
Verspätete Gesuchseinreichung: Kontrolle kann ordnungsgemäss durchgeführt werden (Art. 98–100)
erste Feststellung
erster und zweiter Wiederholungsfall
ab dem dritten Wiederholungsfall
200 Fr.
400 Fr.
100 % der betreffenden Beiträge
Verspätete Gesuchseinreichung: Kontrolle kann nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden (Art. 98–100)
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100 % der betreffenden Beiträge
Gesuch unvollständig oder mangelhaft (Art. 98–100)
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Frist für Ergänzung oder
Korrektur
2.1.4 Kontrolle auf dem Betrieb
Mangel beim Kontrollpunkt
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Kürzung
Kontrollen werden
erschwert; mangelhafte
Mitwirkung oder
Drohungen führen zu
Mehraufwand (Art. 105)
Mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen im
Bereich ÖLN oder
Tierschutz
Andere Bereiche
10 % aller Direktzahlungen, mind. 2000 Fr., max. 10 000 Fr.
10 % der betreffenden Beiträge,
mind. 200 Fr., max. 2000 Fr.
Verweigerung der
Kontrolle (Art. 105)
Verweigerung im Bereich ÖLN oder Tierschutz
Andere Bereiche
100 % aller Direktzahlungen
120 % der betreffenden Beiträge
2.1.5 Spezifische Angaben und Kulturen
Mangel beim Kontrollpunkt
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Kürzung
Kulturen
(Art. 98, 100 und 105)
Deklaration Kultur oder Sorten nicht korrekt
Korrektur auf korrekte Angabe und zusätzlich 500 Fr.
2.1.6 Angaben zu den Flächen und Bäumen
Mangel beim Kontrollpunkt
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Kürzung oder Massnahme
Deklaration Flächenmasse nicht korrekt (Art. 98, 100 und 105)
Zu tiefe Angabe
Zu hohe Angabe
Korrektur auf richtige Angabe
Korrektur auf richtige Angabe und zusätzliche Kürzung in der Höhe der Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige Angaben)
Deklaration der Flächen
in Hanglagen nicht korrekt (Art. 98, 100 und 105)
Angaben zur Nutzung
sind nicht korrekt
Fläche oder Teilfläche ist nicht der richtigen Neigungsstufe zugeordnet
Bei allen Mängeln: Korrektur auf richtige Angabe, Neuberechnung des Steillagenbeitrags und zusätzlich 1000 Fr.
Deklaration der Flächen
nach Zonen nicht korrekt (Art. 98, 100 und 105)
Angaben zur Zone sind
nicht korrekt
Fläche oder Teilfläche ist nicht der richtigen Zone zugeordnet
Bei allen Mängeln: Korrektur auf richtige Angabe und zusätzlich 200 Fr./ha betroffene Fläche
Deklaration der Anzahl Hochstamm-Feldobstbäume nicht korrekt (Art. 98, 100 und 105)
Zu tiefe Angabe
Zu hohe Angabe
Keine Korrektur
Korrektur auf richtige Angabe und zusätzlich 50 Fr. je betroffener Baum
Deklaration Kategorie, Qualitätsstufe Hochstamm-Feldobstbäumen nicht korrekt
(Art. 98, 100 und 105)
Falsche Angabe
Bei allen Mängeln: Korrektur auf richtige Angabe und zusätzlich 50 Fr. je betroffenen Baum
2.1.7 Bewirtschaftung durch Betrieb
Mangel beim Kontrollpunkt
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Kürzung oder Massnahme
Fläche wird nicht vom Betrieb bewirtschaftet.
Rechnung und Gefahr
für die Fläche liegt nicht beim Betrieb (Art. 98,
100 und 105; Art. 16 LBV [SR 910.91])
Betrieb hat Fläche einem anderen Bewirtschafter/
einer anderen Bewirtschafterin zur Verfügung gestellt (entgeltlich oder unentgeltlich)
Korrektur auf richtige Angabe und zusätzlich 500 Fr./ha der betroffenen Fläche
Flächen sind nicht sachgerecht bewirtschaftet (Art. 98, 100 und 105; Art. 16 LBV)
Fläche ist nicht bewirtschaftet oder vergandet
Fläche ist stark
verunkrautet
Ausschluss der Fläche aus der LN, keine Beiträge auf dieser Fläche
400 Fr./ha × betroffene Fläche in ha; Ausschluss der Fläche aus der LN, wenn der Mangel nach Ablauf der gesetzten Frist zur Sanierung weiter besteht.
Gepflegte Selven von
Edelkastanien sind nicht sachgerecht bewirtschaftet (Art. 105; Art. 19 Abs. 7 und 22 LBV)
ungenügender Schnitt
ungenügende Entfernung
der Kastanienigel,
Aufsammeln des Laubes (<50 Prozent der Fläche)
ungenügende Entfernung
des Totholzes und der Wurzelschösslinge
ungenügende Auflichtung und Saat
Pläne der Fläche fehlen
600 Fr./ha × betroffene Fläche in ha
300 Fr./ha × betroffene Fläche in ha
300 Fr./ha × betroffene Fläche in ha
100 Fr./ha × betroffene Fläche in ha
Fr. pro Dokument
Kürzung wird erst vorgenommen, wenn der Mangel nach
der Nachfrist weiter besteht bzw. wenn das Dokument
nicht nachgereicht wurde
2.1.8 Deklaration der Tierbestände und Rindviehbestand
Mangel beim Kontrollpunkt
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Kürzung oder Massnahme
Deklaration Durchschnittsbestände nicht korrekt (ohne Tierbestände nach Art. 37 Abs. 1)
(Art. 98, 100 und 105)
Der deklarierte Bestand wird nicht auf dem Betrieb gehalten
Der von einem anderen Bewirtschafter/einer anderen Bewirtschafterin deklarierte Bestand wird auf dem Betrieb gehalten (selber keine Deklaration)
Der Durchschnittsbestand ist nicht korrekt, plausibel oder nachvollziehbar
Bei allen Mängeln: Korrektur auf den tatsächlichen Bestand und zusätzlich 100 Fr. je betroffene GVE
In der Tierverkehrsdatenbank (TVD) erfasster oder nach Artikel 115c Absatz 5 korrigierter Bestand an Tieren nach Artikel 37 Absatz 1 stimmt nicht mit dem auf dem Betrieb gehaltenen Tierbestand überein (Art. 98, 100 und 105)
Der in der TVD erfasste oder nach Artikel 115c Absatz 5 korrigierte Tierbestand einer oder mehrerer Kategorien wird nicht auf dem Betrieb gehalten
Es werden Tiere einer oder mehrerer Kategorien auf dem Betrieb gehalten, die nicht in der TVD für den Betrieb erfasst sind oder für die keine Korrektur nach Artikel 115c Absatz 5 gemeldet wurde
Korrektur auf den tatsächlichen Bestand und zusätzlich 200 Fr. je betroffene GVE
Keine Korrektur des Bestandes, jedoch Anrechnung in der Nährstoffbilanz und in der Futterbilanz
Anrechnung der gesömmerten Tiere am Bestand des Betriebs ist nicht rechtmässig (Art. 37 und 46)
Zugangsmeldung in der TVD oder Selbstdeklaration von Tieren, die zur Sömmerung verstellt wurden, erfolgt entgegen der Absicht des abgebenden Betriebs
Korrektur auf richtige Angabe und zusätzliche Kürzung in der Höhe der Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige Angaben)
Deklaration der Zahl der gesömmerten Tiere und/oder Tage nicht korrekt (Art. 98, 100 und 105)
Die Zahl der gesömmerten Tiere und/oder Tage sind nicht korrekt, plausibel oder nachvollziehbar
Korrektur auf richtige Angabe und zusätzliche Kürzung in der Höhe der Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige Angaben)
2.2 Ökologischer Leistungsnachweis
2.2.1 Die Kürzungen erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen, von Beträgen pro Einheit und über die Vergabe von Punkten, die folgendermassen in Beträge umgerechnet werden:
Summe der Punkte minus 10 Punkte, dividiert durch 100 und dann multipliziert mit 1000 Franken pro Hektare LN des Betriebs.
Liegt die Summe der Punkte aus Wiederholungsfällen bei 110 Punkten oder mehr, so werden im Beitragsjahr keine Direktzahlungen ausgerichtet.
Die Punkte bei einem Mangel, die Pauschalbeträge und die Beträge pro Einheit werden im ersten Wiederholungsfall verdoppelt und ab dem zweiten Wiederholungsfall vervierfacht.
2.2.2 Allgemeines
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Flächenabtausch mit Nicht-ÖLN-Betrieben (Art. 23)
Keine Beiträge auf der betroffenen Fläche, mind. 200 Fr.
Nährstoffbilanz wurde bei Stickstoff und/oder Phosphor überschritten (Anhang 1 Ziff. 2.1)
Pte. pro % Überschreitung, mind. 12 Pte und max. 80 Pte.; im Wiederholungsfall gilt keine max. Punktzahl; bei Überschreitung sowohl bei N als auch bei P2O5 ist der höhere Wert für die Kürzung massgebend
2.2.3 Dokumente
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Betriebsplan, Parzellenverzeichnis, Fruchtfolgerapport oder Formular der Kulturanteile, Hofdüngerlieferscheine bzw. Auszüge HODUFLU, Aufzeichnungen NPr-Futter, Bodenanalysen älter als 10-jährig, Spritzentest älter als 3-jährig, unvollständig,
fehlend, falsch, unbrauchbar oder ungültig
(Anh. 1 Ziff. 1, 2.2 und 6.1a.1)
Fr. pro Dokument bzw. pro Bodenanalyse
Kürzung wird erst vorgenommen, wenn der Mangel nach der Nachfrist weiter besteht bzw. wenn das Dokument nicht nachgereicht wurde
Nährstoffbilanz, inkl. notwendige Belege, unvollständig, fehlend, falsch oder unbrauchbar (Anh. 1 Ziff. 1)
200 Fr.
Besteht der Mangel nach der Nachfrist von maximal 10 Tagen immer noch: 110 Pte.
Wiesenkalender oder Wiesenjournal, Feldkalender
oder Kulturblätter unvollständig, fehlend, falsch
oder unbrauchbar; Aktualisierung: bis auf
eine Woche vor der Kontrolle (Anh. 1 Ziff. 1)
200 Fr. pro Dokument
Vereinfachte Nährstoffbilanzierung, inkl. notwendige Belege, unvollständig, fehlend, falsch oder unbrauchbar (Anh. 1 Ziff. 2.1.9.a)
200 Fr.
Nachfrist für die Nährstoffbilanz nach der Methode «Suisse-Bilanz»
2.2.4 Angemessener Anteil Biodiversitätsförderflächen und Inventare nationaler Bedeutung
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Weniger als 7 % Biodiversitätsförderfläche an
der LN (Spezialkulturen: 3,5 %); (Art. 14)
Pte. je % Unterschreitung, mind. 10 Pte.
Keine vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren nationaler Bedeutung, inklusive der dazugehörigen Pufferzonen (Art. 15)
Pte. pro Objekt
2.2.5 Pufferstreifen
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Kein Wiesenstreifen von mindestens 0,5 m entlang
von Wegen und Strassen (Anh. 1 Ziff. 9)
Fr./m, max. 2000 Fr.; Kürzung ab 20 m je Betrieb für die gesamte Länge
Fehlender Pufferstreifen an Wäldern, Hecken, Feld- und Ufergehölzen und an Gewässern, zu geringe
Breite oder Mangel bei den Bewirtschaftungsvorschriften (Anh. 1 Ziff. 9)
Fr./m, mind. 200 Fr.,
max. 2000 Fr.; Kürzung ab 10 m
je Betrieb für die gesamte Länge
Lagerung nicht zugelassener Materialen wie Siloballen, Misthaufen auf Pufferstreifen (Anh. 1 Ziff. 9)
Fr./m, mind. 200 Fr.,
max. 2000 Fr.
2.2.6 Acker- und Gemüsebau/Grünfläche
Mangel beim Kontrollpunkt
| |
Kürzung
Weniger als 4 Kulturen in der Fruchtfolge, auf der Alpensüdseite weniger als 3 Kulturen (Art. 16 und Anh. 1 Ziff. 4.1);
Maximaler Anteil der Hauptkulturen an der Ackerfläche überschritten (Art. 16 und Anh. 1 Ziff. 4.2)
| |
Pte. pro fehlende Kultur × Ackerfläche/LN, max. 30 Pte.
Pte. je % Überschreitung × Ackerfläche/LN, max. 30 Pte.
Fehlen Kulturen in der Fruchtfolge und werden gleichzeitig Kulturanteile überschritten, so ist nur die höhere Punktzahl für die Kürzung massgebend
Anbaupausen für die Hauptkulturen in der Ackerfläche nicht eingehalten (Art. 16 und Anh. 1 Ziff. 4.3)
| |
100 Pte. × betroffene offene Ackerfläche/LN, max. 30 Pte.
Anbaupausen und Belegungen im Gemüsebau nicht eingehalten (Art. 16 und Anh. 1 Ziff. 8)
| |
100 Pte. × betroffene offene Ackerfläche/LN, max. 30 Pte.
Anforderungen an
Grünlandanteile und
Begrünung im Winter
bei der offenen Ackerfläche nicht eingehalten
(nur Biobetriebe)
(Art. 16 Abs. 4)
Weniger als 10 % ganzjährige Begrünung
Zwischen 10 % und 20 % ganzjährige Begrünung
und zu wenig anrechenbare zusätzliche begrünte Fläche
Weniger als 50 % der
offenen Ackerfläche
im Winter begrünt
Pte. pro fehlendes % ganzjährige Begrünung
Pte. pro fehlendes % ganzjährige Begrünung
Pte.
Anforderungen an
Anbaupausen nicht eingehalten (nur Biobetriebe); (Art. 16 Abs. 4)
| |
100 Pte. × betroffene offene Ackerfläche/LN
Insgesamt bei allen Mängeln nach Bst. d. max. 30 Pte.
Bodenbedeckung nicht vorhanden (Art. 17)
[tab] fehlende Winter- oder Zwischenkultur/Gründüngung
[tab] 600 Fr./ha × Fläche der Parzelle in ha
Sichtbare bewirtschaftungsbedingte Bodenabträge
auf derselben Bewirtschaftungsparzelle
(Art. 17 und Anhang 1 Ziff. 5)
| |
Keine Kürzung im ersten Fall und keine Kürzung im Wiederholungsfall, wenn ein vom Kanton anerkannter Massnahmenplan eingehalten wurde.
Im Wiederholungsfall, wenn kein vom Kanton anerkannter Massnahmenplan besteht oder ein anerkannter Massnahmenplan nicht eingehalten wurde: 900 Fr./ha × Fläche der Bewirtschaftungsparzelle in ha, mind. 500 Fr., max. 5000 Fr.
Bei einem Flächenabtausch wird die Kürzung bei dem oder der für die Umsetzung des Massnahmenplans oder der eigenverantwortlichen Massnahmen verantwortlichen Bewirtschafter oder Bewirtschafterin vorgenommen.
…
| |
Bekämpfung ohne Berücksichtigung oder ohne Überschreitung der Schadschwelle (Art. 18 Abs. 2, Anh. 1 Ziff. 6.2.3)
Einsatz nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel (Art. 18 Abs. 3)
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zwischen dem 15. November und dem 15. Februar, ohne Sonderbewilligung (Anh. 1 Ziff. 6.2.1)
Nicht korrekte Anwendung von Herbiziden oder Anwendung ohne Sonderbewilligung (Art. 18 Abs. 4 und 7, Anh. 1 Ziff. 6.1.1, 6.1.2, 6.2.2 und 6.3)
Nicht korrekte Anwendung von Insektiziden oder Anwendung ohne Sonderbewilligung (Art. 18 Abs. 4 und 7, Anh. 1 Ziff. 6.1.1, 6.1.2, 6.2.3 und 6.3)
| |
Jeder Mangel: 600 Fr./ha × betroffene Fläche in ha
2.2.7 Obstbau
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Spezielle Düngervorschriften des Fachzentrums Anbau und Schutz der Kulturen im Obstbau nicht
eingehalten (Anh. 1 Ziff. 8)
Unbewilligt andere Pflanzenschutzmittel als in der
Liste des Fachzentrums Anbau und Schutz der Kulturen im Obstbau aufgeführt verwendet (Anh. 1, Ziff. 8)
Nicht begründete Behandlung (Anh. 1 Ziff. 8)
Nicht korrekter Einsatz von Herbiziden (Anh. 1 Ziff. 8)
Jeder Mangel: 600 Fr./ha × betroffene Fläche der Kultur in ha
2.2.8 Beerenbau
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Erdbeeren: Fruchtfolgeregelung nicht eingehalten
(Anh. 1 Ziff. 8)
Spezielle Düngervorschriften des Fachzentrums Anbau und Schutz der Kulturen im Obstbau nicht
eingehalten (Anh. 1 Ziff. 8)
Erdbeeren: Nichteinhaltung der Vorschriften
zum Nährlösungsrecycling (Anh. 1 Ziff. 8)
Unbewilligt andere Pflanzenschutzmittel als in der
Liste des Fachzentrums Anbau und Schutz der Kulturen im Obstbau aufgeführt eingesetzt (Anh. 1 Ziff. 8)
Nicht begründete Behandlung (Anh. 1 Ziff. 8)
Nicht korrekter Einsatz von Herbiziden (Anh. 1 Ziff. 8)
Spezielle Pflanzenschutz-Vorschriften des Fachzentrums Anbau und Schutz der Kulturen im Obstbau
nicht eingehalten (Anh. 1 Ziff. 8)
Jeder Mangel: 600 Fr./ha × betroffene Fläche der Kultur in ha
2.2.9 Rebbau
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Nicht jede 2. Reihe begrünt, ausser bei nicht
betroffenen Situationen (Anh. 1 Ziff. 8)
Schnittholz im Freien verbrannt, ohne Ausnahme
vom Kanton (Anh. 1 Ziff. 8)
Unbewilligt andere Pflanzenschutzmittel als in der spezifischen Liste (Pflanzenschutzmittelverzeichnis der Zulassungsstelle Pflanzenschutzmittel des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) aufgeführt eingesetzt (Anhang 1 Ziff. 8)
Nicht begründete Behandlung (Anh. 1 Ziff. 8)
Nicht korrekter Einsatz von Herbiziden (Anh. 1 Ziff. 8)
Spezielle Pflanzenschutz-Vorschriften der VITISWISS nicht eingehalten (Anh. 1 Ziff. 8)
Jeder Mangel: 600 Fr./ha × betroffene Fläche der Kultur in ha
2.2.9a Spritzgeräte, Abschwemmung und Abdrift
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Die für den Pflanzenschutz eingesetzten zapfwellenangetriebenen oder selbstfahrenden Geräte mit einem Behälter von mehr als 400 Liter Inhalt haben keinen Spülwassertrank oder keine automatische Spritzeninnenreinigung (Anh. 1 Ziff. 6.1a.2)
500 Fr.
…
Mit den Massnahmen zur Reduktion der Abdrift wurde nicht mindestens 1 Punkt erreicht (Anh. 1 Ziff. 6.1a.4)
600 Fr./ha × betroffene Fläche in ha
Mit den Massnahmen zur Reduktion der Abschwemmung wurde nicht mindestens 1 Punkt erreicht (Anh. 1 Ziff. 6.1a.4)
600 Fr./ha × betroffene Fläche in ha
2.2.10 Projekte zur Weiterentwicklung des ÖLN
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Die Anforderungen des ÖLN oder die vom BLW bewilligten Abweichungen sind nicht eingehalten (Art. 25a).
Kürzung analog zu den Ziffern 2.2.1–2.2.9
2.3 Tierschutz
2.3.1 Die Kürzungen erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen und mit der Vergabe von Punkten, die folgendermassen in Beträge umgerechnet werden:
Summe der Punkte mal 100 Franken pro Punkt, mindestens jedoch 200 Franken und im Wiederholungsfall mindestens 400 Franken.
Liegt die Summe der Punkte aus Wiederholungsfällen bei 110 oder mehr, so werden im Beitragsjahr keine Direktzahlungen ausgerichtet.
Bei einem erstmaligen Verstoss beträgt die Kürzung maximal 50 Punkte in jedem einzelnen der Buchstaben a–f. Bei besonders schwerwiegenden Fällen, wie einer groben Vernachlässigung der Tiere oder sehr vielen betroffenen Tieren, kann der Kanton die maximale Punktzahl angemessen erhöhen. Im Wiederholungsfall gelten keine maximalen Punktzahlen.
Die Punkte bei einem Mangel und die Pauschalbeträge werden im ersten Wiederholungsfall verdoppelt und ab dem zweiten Wiederholungsfall vervierfacht.
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Verstösse gegen die baulichen und die Qualitätsvorgaben beim Tierschutz, mit Ausnahme des Auslaufs von angebundenem Rindvieh und von angebundenen Ziegen. Bei mehreren voneinander unabhängigen Mängeln pro Tier werden die Punkte addiert
Mind. 1 Pt. pro betroffene GVE. Für Tierkategorien ohne GVE-Faktor legt der Kanton die Pte. pro Tier fest, jedoch max. 1 Pt. pro Tier
Bei Tierhaltungsformen mit mehreren Umtrieben pro Jahr sind die betroffenen GVE anhand der Umtriebe gemäss der LBV zu gewichten
Überbelegter Boxenlaufstall
Pte. pro zu viel eingestellte GVE
Auslaufjournal für angebundene Tiere der Rinder- und Ziegengattung unvollständig, fehlend, falsch oder unbrauchbar
200 Fr. pro betroffene Tierart
Wenn das Auslaufjournal fehlt oder der Auslauf gemäss Auslaufjournal eingehalten, aber nicht glaubwürdig gewährt wurde, werden anstelle der Kürzungen nach den Buchstabe d–f 4 Pt. pro betroffene GVE gekürzt
Wenn der Auslauf gemäss Auslaufjournal nicht eingehalten, aber glaubhaft gewährt wurde, werden keine zusätzlichen Kürzungen nach den Buchstabe d–f vorgenommen
Angebundene Tiere der Rinder- und Ziegengattung: Abstand zwischen 2 Auslauftagen mehr als 2 Wochen
Pt. pro angefangene Woche und betroffene GVE
Tiere der Rindviehgattung:
15–29 Tage Auslauf während der Winterfütterungszeit
Pt. pro betroffene GVE
0–14 Tage Auslauf während der Winterfütterungszeit
Pte. pro betroffene GVE
30–59 Tage Auslauf im Sommer
Pte. pro betroffene GVE
0–29 Tage Auslauf im Sommer
Pte. pro betroffene GVE
Tiere der Ziegengattung:
25–49 Tage Auslauf während der Winterfütterungszeit
Pt. pro betroffene GVE
0–24 Tage Auslauf während der Winterfütterungszeit
Pte. pro betroffene GVE
60–119 Tage Auslauf im Sommer
Pte. pro betroffene GVE
0–59 Tage Auslauf im Sommer
Pte. pro betroffene GVE
2.3a Luftreinhaltung
2.3a.1 Die Kürzungen erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen und mit Beträgen pro ha.
Die Pauschalbeträge und die Beträge pro ha werden im ersten Wiederholungsfall verdoppelt und ab dem zweiten Wiederholungsfall vervierfacht.
Gewährt die zuständige Behörde eine Frist zur Sanierung von Anlagen zur Lagerung, so werden bei festgestellten Mängeln innerhalb dieser Frist keine Kürzungen nach Buchstabe a vorgenommen.
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Nicht konforme Lagerung von flüssigen Hofdüngern (Art. 13 Abs. 2bis)
300 Fr.