Art. 9 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammen…

Grundlage und Rechtsform

In forcesince 1 Aug 2023
1

Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG.

2

Fedpol gewährt die Finanzhilfen auf der Grundlage:

a.

einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 SuG für die Durchführung von Projekten;

b.

eines Vertrages nach Artikel 16 Absatz 2 SuG für regelmässige Aktivitäten, Programme und Kampagnen sowie für die Unterstützung von Organisationen nach Artikel 4 Absatz 2.

3

In einem Vertrag werden namentlich festgelegt:

a.

das Ziel der Finanzhilfe;

b.

die Höhe der Finanzhilfe;

c.

die Berichterstattung;

d.

die Qualitätssicherung.

4

Ein Vertrag wird unter Kreditvorbehalt für die Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen.