Art. 5 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammen…

Grundsätze

In forcesince 1 Aug 2023
1

Der Bund kann Finanzhilfen im Rahmen der jährlich bewilligten Kredite gewähren.

2

Es besteht kein Anspruch auf finanzielle Leistungen.

3

Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt fedpol gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG) eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden. Dabei werden in erster Linie Präventionsmassnahmen berücksichtigt, die:

a.

den jährlich festgelegten Förderschwerpunkten Rechnung tragen;

b.

die Qualitätsanforderungen am besten erfüllen;

c.

einen effizienten Einsatz der Ressourcen gewährleisten.

4

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement legt die Förderschwerpunkte nach Absatz 3 Buchstabe a fest.