Sieht das anwendbare Abkommen vor, dass die informierende Behörde Datenschutzbestimmungen bezeichnen kann, die von der empfangenden Behörde einzuhalten sind, so kann der Bundesrat Vereinbarungen über den Datenschutz abschliessen. Die einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen müssen mindestens dem Schutzniveau des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 entsprechen.
Art. 5a TAAA
Vereinbarungen über den Datenschutz
In forcesince 1 Sep 2023
Changed on 1 Sep 2023
Sieht das anwendbare Abkommen vor, dass die informierende Behörde Datenschutzbestimmungen bezeichnen kann, die von der empfangenden Behörde einzuhalten sind, so kann der Bundesrat Vereinbarungen über den Datenschutz abschliessen. Die einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen müssen mindestens dem Schutzniveau des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 entsprechen.
- 1 Sep 2023 – todayin force
- 1 Jan 2017 – 1 Sep 2023earlier wording