Art. 38 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…

Bearbeitung zu anderen Zwecken

In forcesince 9 Apr 2013
1

Jede Bearbeitung der in einer eingehenden Ausschreibung enthaltenen Information zu einem anderen Zweck als jenem, zu dem die Ausschreibung eingegeben wurde, benötigt die Zustimmung des ausschreibenden Schengen-Staates und muss in Verbindung mit einem spezifischen Fall stehen.

2

Die Bearbeitung ist nur zulässig:

a.

zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;

b.

aus schwerwiegenden Gründen der inneren Sicherheit; oder

c.

zur Verhütung einer schweren Straftat.

3

Als schwere Straftaten im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c gelten die Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 der Strafprozessordnung.