Art. 5 Vereinbarung vom 7. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem…

In forcesince 6 Jan 2013
(1)

Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden ist die Durchbeförderung von in Gewahrsam befindlichen Personen durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gestattet. Dies betrifft auch die Durchbeförderung von zu überstellenden Personen zu einem auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei liegenden internationalen Flughafen oder bis an den Überstellungsort an der Grenze zu einem Nachbarstaat. Von der beabsichtigten Durchbeförderung sind die zuständige Behörde sowie die betroffenen Kantone bzw. Wahlkreise der anderen Vertragspartei rechtzeitig unter Angabe der Durchbeförderungsstrecke und des gewählten Verkehrsmittels sowie der Personalien der zu befördernden Person zu verständigen.

(2)

Die Durchbeförderung hat auf dem kürzest möglichen Weg und ohne unnötigen Aufenthalt zu erfolgen. Bei Durchbeförderungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Transportunternehmen im Voraus zu verständigen.

(3)

Die Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden dürfen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei keine über die Durchbeförderung hinausgehenden Amtshandlungen vornehmen, es sei denn, dass diese im Zusammenhang mit der Beförderung erforderlich sind. Dabei sind alle erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen, um das Entkommen der beförderten Person oder die Gefährdung Dritter oder von Sachen oder Störungen des Verkehrs zu verhindern. Zu diesem Zweck ist, falls erforderlich, auch die Anwendung von Zwangsmitteln, wie das Anlegen von Handfesseln, zulässig. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen richtet sich nach dem nationalen Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Durchbeförderung stattfindet.

(4)

Personen, die transportunfähig sind oder nach den entsprechenden Bestimmungen nicht befördert werden dürfen, sind von dieser Art der Beförderung ausgeschlossen.

(5)

Im Falle des Entkommens einer beförderten Person sind die begleitenden Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden zu seiner sofortigen Verfolgung und zur unverzüglichen Verständigung des nächsten erreichbaren Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden der territorial zuständigen Vertragspartei verpflichtet. Die Verfolgung durch die begleitenden Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden ist auf die Nähe der Beförderungsstrecke beschränkt und endet spätestens, wenn die Sicherheitsbehörden der territorial zuständigen Vertragspartei die Verfolgung aufnehmen und diese die Einstellung der Verfolgung ausdrücklich verlangen.

(6)

Durchbeförderte Personen benötigen im Durchgangsverkehr weder ein Reisedokument noch ein Visum.