Art. 31 ZMessV

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2013
1

Nach bisherigem Recht erteilte Ermächtigungen von Eichstellen gelten:

a.

bis zum Ablauf der darin festgelegten Dauer, wenn dieser Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2012 liegt;

b.

bis zum 31. Dezember 2013, wenn die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2012 befristet ist; ausgenommen sind die Fälle nach Absatz 3.

2

Die Verlängerung von Ermächtigungen über die Gültigkeitsdauer nach Absatz 1 hinaus richtet sich nach Artikel 22 Absatz 4.

3

Für Eichstellen, die vom Bundesamt für Metrologie befristet bis zum 31. Dezember 2012 im Rahmen von Artikel 14 Absatz 1 der Eichstellenverordnung vom 15. Februar 2006 ermächtigt wurden, verlängert sich die Ermächtigung nicht nach Absatz 1 Buchstabe b.