Art. 21 ZMessV

Gesuch um Ermächtigung

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×
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Das Gesuch um Ermächtigung zum Betrieb einer Eichstelle muss folgende Angaben enthalten:

a.

die Art und den Umfang der vorgesehenen Tätigkeit;

b.

den Nachweis, dass die Eichstelle die Voraussetzungen nach Artikel 20 erfüllt.

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Es besteht kein Rechtsanspruch, als Eichstelle ermächtigt zu werden.

  • 2C_1007/2015, Urteil vom 10. Mai 2016 – Kündigung der Ermächtigung zum Betrieb der Eichstelle für Audiometer A04Decision

    … 19 Abs. 1 ZMessV). Auf die Erteilung einer solchen Ermächtigung besteht kein Rechtsanspruch (Art. 21 Abs. 2 ZMessV), hingegen besteht im Falle ihrer Erteilung eine Verpflichtung zur Gewährleistung der Eichtätigkeit (Art. 23 Abs. 3 …

    10 May 2016 · 2016-05-10-2C_1007-2015