Ist die Einhaltung der Zielwerte bei einem Betreiber von Anlagen gefährdet, so kann das BAFU vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Sicherstellung der voraussichtlichen Sanktion nach Artikel 32 des CO2-Gesetzes verlangen, bis die Gefährdung nicht mehr besteht.
Art. 77 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
Sicherstellung der Sanktion
In forceuntil 1 Jan 2027
Changed on 1 Jan 2025
Ist die Zielerreichung Einhaltung der Zielwerte bei einem Betreiber von Anlagen gefährdet, so kann das BAFU vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Sicherstellung der voraussichtlichen Sanktion nach Artikel 32 des CO2-Gesetzes verlangen, bis die Gefährdung nicht mehr besteht.
- 1 Jan 2025 – 1 Jan 2027earlier wording
- 1 Nov 2019 – 1 Jan 2025earlier wording
- 1 Jan 2013 – 1 Nov 2019earlier wording