Art. 34 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Sicherheiten

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
1

Ist ein Grossimporteur mit der Begleichung einer Rechnung in Verzug, so kann das BFE verfügen, dass er bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags wie ein Kleinimporteur behandelt wird.

2

Erachtet das BFE die Bezahlung der Sanktion oder von Verzugszinsen als gefährdet, so kann es deren Sicherstellung in Form einer Barhinterlage oder einer Bankgarantie verfügen.

  • Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV)54d70Law

    … die Sockelbeiträge nach Artikel 50a Absatz 3 EnG den Kantonen im Rahmen der Ausrichtung der Globalbeiträge nach Artikel 34 des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 aus. 2 Das Verfahren und der Vollzug der Förderung richten sich …