Art. 24 OTém

Rechnungsstellung

In forcesince 1 Jun 2022
1

Das Bundesamt für Polizei stellt die Rechnung:

a.

für die im Zeugenschutzprogramm anfallenden Kosten (Art. 34 Abs. 1 ZeugSG): direkt der antragstellenden Behörde;

b.

für die geschuldeten Betriebskosten (Art. 34 Abs. 3 ZeugSG): direkt den zuständigen kantonalen Behörden;

c.

für die erbrachten umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Art. 35 Abs. 1 ZeugSG): direkt der ersuchenden Behörde.

2

Die Zeugenschutzstelle erstellt als Beilagen zur Rechnung:

a.

eine Zusammenstellung der angefallenen Fallkosten;

b.

eine Abrechnung der geschuldeten Betriebskosten;

c.

ein Verzeichnis der Leistungen nach Artikel 20 Absatz 2 unter Angabe der Einsatzdauer sowie der Anzahl der beigezogenen Personen.

3

Die Rechnungsstellung an die betreffenden Behörden erfolgt in demjenigen Kalenderjahr, in welchem die Kosten angefallen sind oder die Leistungen erbracht wurden.