Art. 34 Ltém

Durchführung von Zeugenschutzprogrammen

In forcesince 1 Jun 2022cited 1×
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Die Lebenshaltungskosten der zu schützenden Person sowie die laufenden Kosten für die Zeugenschutzmassnahmen im Rahmen von Zeugenschutzprogrammen nach diesem Gesetz trägt der antragstellende Bund oder Kanton.

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Der Bundesrat vereinbart mit den Kantonen die Aufteilung der Betriebskosten.

  • OTém1724Law

    1 Die fallabhängigen Kosten nach Artikel 34 Absatz 1 ZeugSG trägt das antragstellende Gemeinwesen. Die antragstellende Behörde reicht bei der Zeugenschutzstelle anlässlich der Antragsstellung eine entsprechende Kostengutsprache ein. 2 …