Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Verkehr (BAV).
Art. 3 OCMD
Zuständige Behörde
In forcesince 1 Jan 2013cited 1×
2C_256/2015, Urteil vom 20. August 2015 – Rechtsverweigerung/Marktüberwachung; Konformität von Grosspackmitteln (IBC) zur Beförderung gefährDecision
… 1.1 und 1.2.a GGUV). Das BAV, das dem UVEK untergeordnet und für den Vollzug der GGUV zuständig ist (Art. 3 und 26 GGUV), darf nicht Stellen als KBS anerkennen, die vom UVEK nicht als solche zugelassen sind. Die mit der GGUV in Befolgung …
20 Aug 2015 · 2015-08-20-2C_256-2015