Art. 23 OCMD

Gebühren für die Aufsicht über die Konformitätsbewertungsstellen und die Marktüberwachung

In forcesince 1 Jul 2016
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Das BAV erhebt Gebühren für:

a.

Kontrollen und daraus abgeleitete Massnahmen, wenn es sich herausstellt, dass eine bezeichnete Konformitätsbewertungsstelle ihre Pflichten nach Artikel 13 oder die Voraussetzungen nach Anhang 5 nicht erfüllt;

b.

die folgenden Tätigkeiten im Rahmen der Marktüberwachung:

1.

Kontrollen, wenn es sich herausstellt, dass die Gefahrgutumschliessung nicht den Vorschriften entspricht,

2.

Verfügungen über die Edition von Konformitätsbewertungen und technischen Unterlagen,

3.

Verfügungen und Massnahmen nach Artikel 18 Absatz 5, die der Hersteller, dessen Bevollmächtigter, der Importeur oder der Vertreiber veranlasst.

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Die Gebühren für die Aufsicht über die Konformitätsbewertungsstellen und die Marktüberwachung richten sich nach der Verordnung vom 25. November 1998 über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr.