Art. 4 WRFA

Stauanlagen an Grenzgewässern

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×
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Der Bundesrat kann für Stauanlagen an Grenzgewässern besondere Bestimmungen erlassen oder mit den Nachbarstaaten vereinbaren.

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Er kann dabei von den Bestimmungen über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Bundesgesetzen oder in Staatsverträgen abweichen.

  • Stauanlagenverordnung vom 23. November 2022 (StAV)4Law

    (Art. 4 StAG) 1 Das BFE übt die direkte Aufsicht über Stauanlagen an Grenzgewässern aus. 2 Es legt die sicherheitstechnischen Anforderungen an den Bau und den Betrieb von Stauanlagen an Grenzgewässern im Einzelfall fest, insbesondere …