Art. 20 WRFA

Änderung der Leistungspflicht und Umlagebeiträge im Falle eines Grossschadens

In forcesince 1 Jan 2013
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Ist wegen eines Grossschadens ein Notstand eingetreten, so ist der Bundesrat ermächtigt, auf dem Gebiet der Privatversicherung, der Sozialversicherung und der öffentlichen Versicherungen Vorschriften zu erlassen über:

a.

die Änderung der Leistungsflicht der Versicherungseinrichtungen;

b.

die Erhebung von Umlagebeiträgen bei den Versicherungsnehmern;

c.

den Abzug der Umlagebeiträge von den Versicherungsleistungen.

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Diese Ermächtigung umfasst nicht die Haftpflichtversicherung.