1
Ist wegen eines Grossschadens ein Notstand eingetreten, so ist der Bundesrat ermächtigt, auf dem Gebiet der Privatversicherung, der Sozialversicherung und der öffentlichen Versicherungen Vorschriften zu erlassen über:
a.
die Änderung der Leistungsflicht der Versicherungseinrichtungen;
b.
die Erhebung von Umlagebeiträgen bei den Versicherungsnehmern;
c.
den Abzug der Umlagebeiträge von den Versicherungsleistungen.
2
Diese Ermächtigung umfasst nicht die Haftpflichtversicherung.