Art. 19 WRFA

Grossschaden

In forcesince 1 Jan 2013
1

Im Falle eines Grossschadens kann die Bundesversammlung durch Verordnung eine Entschädigungsordnung aufstellen.

2

Ein Grossschaden liegt vor, wenn bei einem Schadenereignis damit zu rechnen ist, dass:

a.

die für die Deckung der Schäden zur Verfügung stehenden Mittel der haftpflichtigen und der deckungspflichtigen Personen zur Befriedigung aller Ansprüche nicht ausreichen; oder

b.

wegen der grossen Zahl von Geschädigten das ordentliche Verfahren nicht durchgeführt werden kann.

3

Die Bundesversammlung legt in der Entschädigungsordnung die Grundsätze zur gerechten Verteilung aller verfügbaren Mittel zur Befriedigung der Geschädigten fest.

4

Sie kann in der Entschädigungsordnung:

a.

von den Bestimmungen dieses Gesetzes oder von andern schadenersatzrechtlichen Bestimmungen abweichen;

b.

vorsehen, dass der Bund zusätzliche Beiträge an den nicht gedeckten Schaden leistet und deren Zahlung von Leistungen des Kantons abhängig macht, in dem die Stauanlage liegt;

c.

das Verfahren zum Vollzug dieser Ordnung regeln und eine unabhängige Instanz einsetzen, deren Entscheide ans Bundesgericht weitergezogen werden können.

5

Der Bundesrat trifft vorsorgliche Massnahmen.