Art. 36 VPG

Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung

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1

Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:

a.

abonniert sind;

b.

der Post zur Tageszustellung übergeben werden;

c.

vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;

d.

mindestens einmal wöchentlich erscheinen;

e.

nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;

f.

einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;

g.

nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;

h.

nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;

i.

nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;

j.

kostenpflichtig sind;

k.

eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;

l.

zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und

m.

mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.

2

Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt.

3

Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die:

a.

der Post zur Tageszustellung übergeben werden;

b.

vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;

c.

von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:

1.

ihre Abonnentinnen und Abonnenten,

2.

ihre Spenderinnen und Spender, oder

3.

ihre Mitglieder;

d.

vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;

e.

mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;

f.

nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;

g.

einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;

h.

eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;

i.

nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;

j.

nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;

k.

kostenpflichtig sind; und

l.

einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.

4

Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung.

  • 2C_1034/2013, Arrêt du 25 septembre 2014 – Aide à la presseDecision

    La lecture de l'art. 36 al. 1 let. a OPO, dans sa version française en tout cas, n'est pas claire puisque l'expression "quotidiens et hebdomadaires en abonnement" est inhabituelle et peu usitée, que ce soit dans le langage parlé ou …

    25 Sep 2014 · 2014-09-25-2C_1034-2013

  • 2C_1125/2013, Urteil vom 25. September 2014 – PresseförderungDecision

    Beschwerdegegenstand vor dem Bundesgericht bildet somit die Frage, ob hier die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 lit. a der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01; in Kraft getreten am 1. Oktober 2012) erfüllt sind. Gemäss …

    25 Sep 2014 · 2014-09-25-2C_1125-2013

  • 2C_1189/2013, Urteil vom 25. September 2014 – PresseförderungDecision

    Beschwerdegegenstand vor dem Bundesgericht bildet somit die Frage, ob hier die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 3 lit. c der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01; in Kraft getreten am 1. Oktober 2012) erfüllt sind. Gemäss …

    25 Sep 2014 · 2014-09-25-2C_1189-2013

  • 2C_316/2015, Urteil vom 2. November 2015 – PresseförderungDecision

    … dem Bundesgericht bildet die Frage, ob für die beiden Zeitungen "Pöschtli" und "Arena Alva" die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 lit. a der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01; in Kraft getreten am 1. Oktober 2012) …

    2 Nov 2015 · 2015-11-02-2C_316-2015