Art. 16 LPO

Preise

In forceuntil 1 Jan 2033cited 6×
1

Die Preise sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes erfolgt nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985.

2

Für Briefe und Pakete der Grundversorgung im Inland sind die Preise distanzunabhängig und nach einheitlichen Grundsätzen festzulegen. Die PostCom überprüft periodisch die Einhaltung der Distanzunabhängigkeit.

3

Die Preise für die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften sind distanzunabhängig. Sie entsprechen den in den grösseren Agglomerationen üblichen Preisen.

4

Ermässigungen werden gewährt für die Zustellung von:

a.

abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse;

b.

Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung.

5

Von Ermässigungen ausgeschlossen sind Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100 000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Der Bundesrat legt die weiteren Kriterien fest; diese können insbesondere das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, die Auflagenuntergrenze, den redaktionellen Anteil oder das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen betreffen.

6

Die Ermässigungen bedürfen der Genehmigung des Bundesrates. Sie dürfen den Zustellpreis nicht übersteigen.

7

Der Bund leistet zur Gewährung dieser Ermässigung jährlich folgende Beiträge:

a.

40 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse;

b.

20 Millionen Franken für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.

8

Der Bundesrat kann für die Grundversorgung oder für Teile davon Preisobergrenzen festlegen. Diese Obergrenzen gelten einheitlich und richten sich nach den Entwicklungen des Marktes. Der Bundesrat kann den Erlass sowie den Vollzug von technischen und administrativen Vorschriften an die PostCom übertragen.

  • Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG)3651Law

    … Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: a. abonniert sind; b. der Post zur Tageszustellung übergeben …

  • 2C_1034/2013, Arrêt du 25 septembre 2014 – Aide à la presseDecision

    Selon l'art. 16 LPO, les tarifs d'acheminement des journaux et périodiques en abonnement sont fixés indépendamment de la distance; ils correspondent à ceux pratiqués dans les grandes agglomérations (al. 3); des rabais sont notamment …

    25 Sep 2014 · 2014-09-25-2C_1034-2013

  • 2C_1125/2013, Urteil vom 25. September 2014 – PresseförderungDecision

    … 1 lit. a und 90 BGG). Der angefochtene Entscheid fällt nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 lit. k BGG, da Art. 16 Abs. 4 lit. a des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0; in Kraft getreten am 1. Oktober 2012) einen …

    25 Sep 2014 · 2014-09-25-2C_1125-2013

  • 2C_1189/2013, Urteil vom 25. September 2014 – PresseförderungDecision

    … 1 lit. a BGG). Der angefochtene Entscheid fällt nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 lit. k BGG, da Art. 16 Abs. 4 lit. a des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0; in Kraft getreten am 1. Oktober 2012) einen Anspruch …

    25 Sep 2014 · 2014-09-25-2C_1189-2013

  • 2C_36/2016, Urteil vom 31. Juli 2017 – Zustellpreise von Zeitungen und Zeitschriften/ParteistellungDecision

    Die Preise der Schweizerischen Post sind gemäss Art. 16 Abs. 1 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes erfolgt nach dem …

    31 Jul 2017 · 2017-07-31-2C_36-2016

  • 2C_316/2015, Urteil vom 2. November 2015 – PresseförderungDecision

    … 1 lit. a und 90 BGG). Der angefochtene Entscheid fällt nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 lit. k BGG, da Art. 16 Abs. 4 lit. a des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0; in Kraft getreten am 1. Oktober 2012) einen …

    2 Nov 2015 · 2015-11-02-2C_316-2015