Art. 35 LPO

Evaluation und Berichterstattung

In forceuntil 1 Jan 2033cited 1×
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Der Bundesrat evaluiert die Auswirkungen der Marktöffnung bis 50 g in der Schweiz und der vollständigen Marktöffnung in Europa.

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Er unterbreitet der Bundesversammlung bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bericht mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen.

  • 8C_809/2010, Urteil vom 18. Februar 2011 – Beendigung des öffentlichen Dienstverhältnisses (ordentliche Kündigung; Abgangsentschädigung)Decision

    Art. 35 Abs. 1 Satz 1 PG sieht vor - der der Bestimmung beigeordnete Randtitel "Vorsorgerechtliche Verschuldensfeststellung" greift insoweit zu kurz (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern VGE 23030 vom 15. Februar 2008 E. …

    18 Feb 2011 · 2011-02-18-8C_809-2010