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Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.
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Er kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften der zuständigen Behörde übertragen.
Vollzug
Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.
Er kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften der zuständigen Behörde übertragen.
2C_36/2016, Urteil vom 31. Juli 2017 – Zustellpreise von Zeitungen und Zeitschriften/ParteistellungDecision
Nach Art. 34 Abs. 1 PG vollzieht der Bundesrat das Postgesetz. Er kann in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften der zuständigen Behörde übertragen. Das BAKOM ist gemäss …
31 Jul 2017 · 2017-07-31-2C_36-2016