Art. 34 LPO

Vollzug

In forceuntil 1 Jan 2033cited 1×
1

Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.

2

Er kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften der zuständigen Behörde übertragen.

  • 2C_36/2016, Urteil vom 31. Juli 2017 – Zustellpreise von Zeitungen und Zeitschriften/ParteistellungDecision

    Nach Art. 34 Abs. 1 PG vollzieht der Bundesrat das Postgesetz. Er kann in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften der zuständigen Behörde übertragen. Das BAKOM ist gemäss …

    31 Jul 2017 · 2017-07-31-2C_36-2016