Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September…

Pflichten des Arbeitgebers

In forcesince 1 Jan 2015cited 2×
(1)

Hat ein Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder seine Niederlassung ausserhalb des zuständigen Mitgliedstaats, so hat er den Pflichten nachzukommen, die die auf seine Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, namentlich der Pflicht zur Zahlung der nach diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Beiträge, als hätte der Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder seine Niederlassung in dem zuständigen Mitgliedstaat.

(2)

Ein Arbeitgeber, der keine Niederlassung in dem Mitgliedstaat hat, dessen Rechtsvorschriften auf den Arbeitnehmer anzuwenden sind, kann mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt, ohne dass die daneben fortbestehenden Pflichten des Arbeitgebers berührt würden. Der Arbeitgeber übermittelt eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger dieses Mitgliedstaats.

  • 8C_808/2018, Urteil vom 8. August 2019 – Unfallversicherung (Versicherteneingenschaft; örtliche Zuständigkeit)Decision

    … Januar 2015 mitgeteilt. Als Arbeitgeberin habe die A.________ GmbH mit B.________ eine Vereinbarung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur …

    8 Aug 2019 · 2019-08-08-8C_808-2018

  • 8C_870/2018, Urteil vom 8. August 2019 – Unfallversicherung (Versicherteneigenschaft, örtliche Zuständigkeit, negativer Kompetenzkonflikt)Decision

    … Oktober 2016 mitgeteilt. Als Arbeitgeberin habe die A.________ GmbH mit B.________ eine Vereinbarung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur …

    8 Aug 2019 · 2019-08-08-8C_870-2018