Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September…
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (mit Anhängen)
Kapitel I: Begriffsbestimmungen
Kapitel II: Vorschriften über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch
- 2Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern
- 3Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den betroffenen Personen und den Trägern
- 4Format und Verfahren des Datenaustauschs
- 5Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege
- 6Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Gewährung von Leistungen
- 7Vorläufige Berechnung von Leistungen und Beiträgen
Kapitel III: Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchführung der Grundverordnung
- 14Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung
- 15Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12
- 16Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung
- 17Verfahren bei der Anwendung von Artikel 15 der Grundverordnung
- 18Verfahren zur Durchführung von Artikel 16 der Grundverordnung
- 19Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber
- 20Zusammenarbeit zwischen den Trägern
- 21Pflichten des Arbeitgebers
- 22Allgemeine Durchführungsvorschriften
- 23Regelung bei einem oder mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat
- 24Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
- 25Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
- 26Geplante Behandlungen
- 27Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mi
- 28Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mit
- 29Anwendung von Artikel 28 der Grundverordnung
- 30Beiträge der Rentner
- 31Anwendung von Artikel 34 der Grundverordnung
- 32Besondere Durchführungsvorschriften
Kapitel II: Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
- 33Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnort oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zu
- 34Verfahren bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständige
- 35Streitigkeiten hinsichtlich des beruflichen Charakters eines Unfalls oder einer Krankheit
- 36Verfahren bei einer in mehr als einem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursac
- 37Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen
- 38Verschlimmerung einer Berufskrankheit
- 39Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankhei
- 40Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder Zulagen zu Renten
- 41Besondere Durchführungsvorschriften
Kapitel IV: Leistungen bei Invalidität, Alters- und Hinterbliebenenrenten
- 43Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
- 44Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
- 45Beantragung von Leistungen
- 46Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen
- 47Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger
- 48Mitteilung der Entscheidungen an den Antragsteller
- 49Bemessung des Grades der Invalidität
- 50Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse
- 51Neuberechnung der Leistungen
- 52Massnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente
- 53Koordinierungsmassnahmen in den Mitgliedstaaten
Kapitel V: Leistungen bei Arbeitslosigkeit
- 54Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen
- 55Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der sich in ei
- 56Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben
- 57Vorschriften für die Anwendung der Artikel 61, 62, 64 und 65 der Grundverordnung auf von einem Sondersystem
Kapitel VI: Familienleistungen
Abschnitt 1: Erstattung auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen
Abschnitt 2: Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen
Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften
Kapitel II: Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 65 der Grundverordnung
- 75Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen
- 76Auskunftsverlangen
- 77Zustellung
- 78Beitreibungsersuchen
- 79Vollstreckungstitel
- 80Zahlungsmodalitäten und -fristen
- 81Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung der Vollstreckungsmassnahmen
- 82Grenzen der Unterstützung
- 83Verjährungsfrist
- 84Vorsorgemassnahmen
- 85Beitreibungskosten
- 86Überprüfungsklausel
- 1 Durchführungsbestimmungen zu bilateralen Abkommen, die weiter in Kraft bleiben, und neue bilaterale Durchfüh
- 2 Sondersysteme für Beamte
- 3 Mitgliedstaaten, die die Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen v
- 4 Einzelheiten der in Artikel 88 Absatz 4 der Durchführungsverordnung genannten Datenbank
- 5 Mitgliedstaaten, die den Höchstbetrag der Erstattung nach Artikel 65 Absatz 6 dritter Satz der Grundverordnu
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).