7 Angaben für die Meldung und Bewilligung von Tätigkeiten der Klassen 2–4, OUC

In forcesince 26 May 2022

Anhang 3.2

Angaben für die Meldung und Bewilligung von Tätigkeiten der Klassen 2–4

1

Grundsätze

1

Der Umfang und der Detaillierungsgrad der fachlichen Angaben sind nach dem Risiko der Tätigkeit zu bemessen. Bei Tätigkeiten der Klasse 2 können sich die fachlichen Angaben für einen Organismus stellvertretend auf andere Organismen mit ähnlichen Eigenschaften beziehen, sofern mit den betroffenen Tätigkeiten ähnliche Risiken verbunden sind.

2

Aus den Unterlagen muss ersichtlich sein, welche Angaben vertraulich behandelt werden sollen. Das geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse ist zu begründen (Art. 28).

2

Administrative Angaben

a.

Namen und Postadressen des Betriebs, der für die Tätigkeiten verantwortlichen Personen und der mit der Überwachung der biologischen Sicherheit beauftragten Personen;

b.

Bezeichnung der Tätigkeiten;

c.

Dauer der Tätigkeiten;

d.

Standort und Art der Anlage;

e.

Bestätigung der Sicherstellung der Haftpflicht für Tätigkeiten mit gentechnisch veränderten und pathogenen Organismen der Klassen 3 und 4 (Art. 13);

f.

Bestätigung der Durchführung einer Interessenabwägung nach Artikel 8 GTG für Tätigkeiten mit gentechnisch veränderten Tieren, die in den Anwendungsbereich der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 fallen.

3

Fachliche Angaben

a.

Beschreibung und Gruppierung der zu verwendenden oder analysierenden Organismen und genetischen Materialien, insbesondere auch der Referenzorganismen;

b.

Beschreibung der Tätigkeiten, insbesondere von deren Ziel und der zu verwendenden Methoden;

c.

maximales Volumen der Kulturmedien für die zu verwendenden Organismen;

d.

nachvollziehbare Aufzeichnung der nach Artikel 7 verlangten Ermittlung und Bewertung des Risikos der Tätigkeiten;

e.

Art der Abfälle und ihre Entsorgung;

f.

vorgesehene Sicherheitsstufen und Sicherheitsmassnahmen für die Tätigkeiten und gegebenenfalls einzelne Arbeitsschritte;

g.

Informationen zu Zeitpunkt und Ort der Einfuhr von humanpathogenen Organismen der Gruppen 3 und 4.