Art. 13 OUC

Sicherstellung der Haftpflicht

In forcesince 1 Jun 2012cited 1×
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Wer eine Tätigkeit mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen der Klasse 3 oder 4 in geschlossenen Systemen durchführt, muss die gesetzliche Haftpflicht sicherstellen:

a.

im Umfang von 20 Millionen Franken zur Deckung von Personen- und Sachschäden (Art. 30 GTG, Art. 59abis Abs. 1 USG); und

b.

im Umfang von 2 Millionen Franken zur Deckung von Schäden an der Umwelt (Art. 31 GTG, Art. 59abis Abs. 9 USG).

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Die Sicherstellungspflicht kann erfüllt werden:

a.

durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einer zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherungseinrichtung;

b.

durch die Leistung gleichwertiger Sicherheiten.

3

Von der Sicherstellungspflicht sind befreit:

a.

der Bund sowie seine öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten;

b.

die Kantone sowie ihre öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, sofern die Kantone für deren Verbindlichkeiten haften.