Art. 25 Verordnung vom 25. April 2012 über die Flughafengebühren

Abschluss der Vereinbarung oder Scheitern der Verhandlungen

In forcesince 1 Jan 2025
1

Der Flughafenhalter schliesst mit den an den Verhandlungen teilnehmenden Flughafennutzern eine Vereinbarung ab. Werden die Verhandlungen zwischen einzelnen Benutzergruppen getrennt geführt, so sind mit den jeweiligen Benutzergruppen gesonderte Vereinbarungen abzuschliessen.

2

Die von den Verhandlungsparteien abgeschlossenen Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über:

a.

das Gebührensystem;

b.

die Gebührenhöhe;

c.

die Dauer der Gebührenperiode;

d.

die Umsetzung von Artikel 18 Absatz 2 am Flughafen Zürich.

3

Werden bis vier Monate nach dem Verhandlungsbeginn keine Vereinbarungen abgeschlossen, so sind die Verhandlungen gescheitert. Das BAZL kann diese Frist auf gemeinsamen Antrag aller Verhandlungsparteien einmalig um zwei Monate verlängern.